Der Nationalrat hat heute die grosse Chance verpasst, die Situation der Geflüchteten in den Bundesasylzentren (BAZ) hinsichtlich Schutz und Sicherheit deutlich zu verbessern: Er verabschiedet eine absolute Minimalvariante, welche im Asylgesetz primär die bestehende Praxis verrechtlicht. Dabei hat gerade der Untersuchungsbericht Oberholzer den grossen Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Unterbringung in den BAZ aufgezeigt. Immerhin konnte die SP die menschenfeindlichen Angriffe der SVP abwenden.
Die Enthüllungen von 2021 über Gewaltfälle in den BAZ hatten den dringenden Handlungsbedarf für Anpassungen im Asylgesetz aufgezeigt. «Dass der Nationalrat nun nicht stärker auf den Schutz der Geflüchteten fokussiert hat, ist eine verpasste Chance», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Gestützt auf den Bericht Oberholzer hätte die Situation der Asylsuchenden in den BAZ deutlich verbessert werden können.» Auch wenn der klare Rechtsmittelrahmen dazu beitragen kann, Missbrauch und Gewalt zu verhindern, ist die jetzige Vorlage das absolute Minimum. Wenigstens konnten die menschenunwürdigen Angriffe der SVP, die unter anderem den Schutz der Minderjährigen aufheben wollte, abgewendet werden.
Sicherheit in den BAZ allein ist indes nicht der Kern der Asylpolitik. Für die SP steht die Bereitstellung ausreichender Ressourcen im Mittelpunkt. Gerade beim Schutz von Kindern und bei den Rechten von Asylsuchenden braucht es dringend Verbesserungen. «Viele Minderjährige, die traumatische Erfahrungen gemacht haben, kommen ohne Eltern in die Schweiz», sagt Nina Schläfli. «Es braucht deshalb ausreichend ausgebildetes und kompetentes Personal, um diese Kinder angemessen zu betreuen und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse respektiert werden.» Die SP hat heute einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
