Mit nur 3 Gegenstimmen hat der Ständerat der Neustrukturierung des Asylbereichs im Juni sehr deutlich zugestimmt. Die kleine Kammer war sich weitgehend einig, dass die Reform das Asylwesen verbessert. Die Verfahren werden zentralisiert und beschleunigt, was im Interesse aller Beteiligten ist. Anstatt jahrelang im Ungewissen warten zu müssen, erhalten die Asylsuchenden künftig innert 140 Tagen Bescheid, ob ihr Gesuch angenommen wurde oder nicht.
Diese Beschleunigung ist jedoch nur möglich, wenn die Asylsuchenden in den Bundeszentren eng betreut werden und einen umfassenden und unentgeltlichen Rechtsschutz erhalten. «Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein Grundrecht, das mit der Reform gestärkt wird», sagt Andy Tschümperlin. Der Beistand durch einen Anwalt oder eine Anwältin garantiert den Asylsuchenden, die mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut sind, ein faires und korrektes Verfahren.
Wenn die SVP heute via Medienkonferenz auf Totalopposition zu dieser sinnvollen Asylreform macht, dann entlarvt sie ihre hysterischen Töne der letzten Wochen als pure Wahlkampfpropaganda. «Jetzt heisst es Farbe bekennen: Wer das schweizerische Asylsystem verbessern will, trägt die Neustrukturierung mit. Die SVP gehört offensichtlich nicht dazu», bedauert Andy Tschümperlin. Er habe jedoch nichts anderes erwartet, die SVP habe sich schon lange von konstruktiver Politik verabschiedet: «Ein Brandstifter hat ja auch kein Interesse an besseren Feuerschutzmassnahmen».
