Atomwaffenverbot: APK-N fordert von Bundesrat Cassis eine Kurskorrektur

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg.

Am 15. August hatte sich der Bundesrat gegen den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag ausgesprochen. Dieser abrupte Bruch mit der bewährten Aussenpolitik trug die Handschrift von Aussenminister Cassis. Seit seinem Amtsantritt lässt Bundesrat Cassis keine Gelegenheit aus, um die Schweizer Aussenpolitik näher an einem SVP-Trump-Kurs auszurichten. Als Kollateralschaden droht die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz irreparablen Schaden zu nehmen. Erfreulicherweise hat die APK-N den Aussenminister zumindest in dieser Frage korrigiert.

«Der Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag entspricht den aussenpolitischen Zielen der Schweiz», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Schweiz steht für eine regel- und vertragsbasierte Ordnung als Gegenstück zur Macht des Stärkeren, wie sie Trump, Putin, Erdogan und co. ungehemmt ausüben. Abrüstung und Rüstungskontrolle machen die Welt sicherer. Wir erwarten, dass auch Aussenminister Cassis seine Aussenpolitik an der Förderung von Frieden und Sicherheit ausrichtet, wie es seine Vorgängerinnen und Vorgänger während Jahrzehnten erfolgreich getan haben.»

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