Aufrüstungsentscheid auf Kosten der Ärmsten

Der heutige masslose Aufrüstungsentscheid von Mitte-Rechts geht von unrealistischen Bedrohungsszenarien aus und wird zu einem Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe führen. Die SP Schweiz lehnt die Bundesbeschlüsse zur strategischen Ausrichtung der Armee sowie zum überhöhten Zahlungsrahmen der Armeebotschaft einstimmig ab.

«Der heutige Entscheid ist eine Katastrophe für die soziale Schweiz. Mitte-Rechts rüstet massiv auf – und das auf Kosten der Ärmsten», kritisiert SP-Nationalrat Fabian Molina. «Der Entscheid ist völlig verantwortungslos, denn die Armee-Milliarden werden ohne realistisches Bedrohungsszenario gesprochen.» Der Nationalrat hat heute beschlossen, den Zahlungsrahmen der Armee im Rahmen der Armeebotschaft massiv zu erhöhen. Die SP Schweiz lehnt diese verantwortungslose Aufrüstung klar ab.

«Neben den Ärmsten im globalen Süden wird die Aufrüstung auch die Schweizer Bevölkerung treffen. Denn SVP, FDP und Mitte werden behaupten, dass es darum kein Geld für Entlastung bei den Krankenkassenprämien, für bezahlbare Kitas oder für den Klimaschutz mehr hat», kritisiert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Durch die Entscheide, die Armee auf Kosten anderer Bereiche auszubauen, erhöhen wir zudem unsere Sicherheit nicht, wir gefährden sie. Die Sicherheit der Schweiz können wir nur gewährleisten, wenn wir in alle Bereiche investieren, die zur Sicherheit und einer sozialen Schweiz beitragen.

Fehlende strategische Ausrichtung
Dass die beschlossene Aufrüstung auf einem veralteten und unrealistischen Bedrohungsszenario beruht, zeigen auch die bürgerlichen Voten zur strategischen Ausrichtung der Armee. «Wie im Kalten Krieg wieder massiv in Infanterie, Panzer und Artillerie zu investieren, macht in der heutigen Sicherheitslage keinen Sinn», bemängelt SP-Nationalrätin Andrea Zryd. «Wir müssen in der Sicherheitspolitik dort investieren, wo die Risiken am grössten sind, nämlich bei der Abwehr von Flugkörpern sowie in den Schutz vor Cyber-Angriffen, Desinformationskampagnen und Terrorismus. Das bedeutet auch, dass wir weniger in eine überteuerte mechanisierte Armee investieren, sondern in eine echte Modernisierung.» Die SP Schweiz fordert eine auf die realen Bedrohungen von heute abgestimmte Ausrichtung der Armee anstatt einer ungekannten Geldvernichtung für ein Heer des letzten Jahrhunderts.