Ueli Maurer sieht es offenbar als eine Art wohltätigen Akt, wenn Reiche ihre Steuern korrekt bezahlen und hat viel Verständnis, wenn diese via Offshore-Deals Geld verstecken und Steuern reduzieren. Für einen Finanzminister ist das bedenklich naiv. Eigentlich ist es eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung, die nicht akzeptabel ist. Nach 100 Tagen im Amt stellt sich die Frage, ob sich Ueli Maurer als Finanzminister mehr den Bundesfinanzen oder dem SVP-Parteiprogramm verpflichtet fühlt.
Anstatt von höchster Stelle aus Verständnis für Steuertricks zu zeigen, muss die Schweiz die Lehren aus dem Panama-Skandal ziehen und die Aufsicht über die „Finanzintermediäre“ stark ausbauen. Heute laufen die schmutzigen Deals über private Vermögensberater und Anwälte und dort gibt es nur eine Selbstregulierung, die offensichtlich nur mangelhaft funktioniert.
Die Schweiz muss sich grundsätzlich überlegen, wie sie diese Offshore Geschäfte unterbinden kann. Eine Lösung könnte die Einführung einer Schwarzen Liste darstellen, nicht zuletzt um die Reputation des eigenen Finanzplatzes zu schützen. Falls der neue EFD-Vorsteher Ueli Maurer nicht gewillt ist, gegen die internationale Steuerhinterziehung vorzugehen, ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit für Steuerbetrugsbekämpfung nicht vom EFD zum EJPD übertragen werden sollte.
