Ausgabenexzess bei der Armee, Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft

Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung des Bundesrats ist widersprüchlich: Er soll endlich sagen, wo es wegen der zusätzlichen Armee-Milliarden zu Sparübungen kommt.

«Während Viola Amherd behauptet, die zusätzlichen Armeeausgaben würden nicht zu Einsparungen anderswo führen, macht Ueli Maurer mit Verweis auf die Schuldenbremse klar, dass die Ausgaben nicht im Budget untergebracht werden könnten. Hier muss der Bundesrat endlich Klartext sprechen», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Ohne Steuererhöhungen drohen mit der planlosen Aufstockung des Armeebudgets rigorose Kürzungen in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, internationale Zusammenarbeit oder Kultur.»

Im Herbst werden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, den Corona-Schulden und der zunehmenden Inflation zahlreiche Ausgaben auf die Schweiz zukommen. Es ist deshalb unhaltbar, dass die Bürgerlichen planlos mehr Geld für die Armee ausgeben wollen. Die SP sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Anpassung des Militärbudgets, doch es braucht zuvor genaue Überlegungen, welche europäischen Sicherheitskooperationen die Schweiz eingehen könnte und was dies für finanzielle Mittel braucht.

Armeebotschaft 2022 verkennt reale Bedrohungslage

Der Armeeausbau bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn es ist die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen, welche die Schweiz tatsächlich bedroht.

Die gemäss Armeebotschaft 2022 geplanten Beschaffungen entsprechen zudem nicht der realen Bedrohungslage, gerade mit Blick auf die Realität im Ukrainekrieg. Beschafft die Schweiz die Kampfflugzeuge F-35A und das Flugabwehrraketen-System Patriot, ist dies eine sicherheitspolitische Weichenstellung. Mit dem F-35A als Angriffswaffe nehmen wir Abschied von der Verteidigungsorientierung, welche die Schweizer Armee seit jeher ausgezeichnet hat. In der internationalen Wahrnehmung macht sich die Schweiz damit zum Anhängsel der USA und der NATO. Das unterminiert unsere Sicherheit.

Bevor wir die Weichen auf Jahrzehnte neu stellen, brauchen wir endlich Transparenz über die wahren Kosten des F-35A, eine strategische Diskussion über die künftige Ausrichtung der Armee und ihre Rolle in Europa. Erst dann können und sollen wir konkrete Ausgaben für die Landesverteidigung planen.