«Die SP hat sich an vorderster Front dafür eingesetzt, dass Parlament und Kommissionen wieder eingesetzt werden und auch während der Corona-Krise ihre Verantwortung wahrnehmen können», sagt SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Die Notverordnungen des Bundesrats müssen so bald wie möglich vom Parlament diskutiert und überprüft werden können. Dazu braucht es einen Sessionsbetrieb, selbstverständlich unter Beachtung der geltenden Schutzbestimmungen.»
Dringlich ist die zielgerichtete Bewältigung der wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und sozialen Herausforderungen. Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden müssen garantiert, der unter Druck stehende Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Zudem braucht es ein mittelfristiges Konjunkturprogramm für die gebeutelten kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig dürfen Aspekte wie psychische Belastung und häusliche Gewalt nicht vergessen gehen, ebenso wenig die schwierige Situation von Asylsuchenden. Auch hier braucht es nun gezielte Massnahmen.
