#SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen
Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel des Skandals zu bringen.
Point de presse zu #SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen!
#SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen
Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit. Und skandalös sind auch die Erkenntnisse von #SuisseSecrets: Sie zeigen, wie der Schweizer Finanzplatz immer noch Kriminelle, Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Die SP fordert darum stärkere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern.
Frauen sind die Antwort auf die Klimakrise
Medienmitteilung der SP Frauen vom 19. Februar 2022 Mit rund 150 Teilnehmenden ist heute die digitale Mitgliederversammlung der SP Frauen durchgeführt worden. Die Diskussion mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga stiess auf […]
Sexualstrafrecht: richtige Richtung, falsche Abzweigung
Medienmitteilung der SP Frauen vom 18. Februar 2022 Nach langem Warten hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) ihren Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts präsentiert. Für die SP Frauen ist die […]
Höchste Zeit für ein Verbot von Nazi-Symbolen
Hitlergruss und gelbe Sterne, Hakenkreuze und faschistische Parolen: In den letzten Jahren und insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar geworden – dies nicht zuletzt an Protesten gegen die Corona-Massnahmen. Inzwischen sind wir hierzulande soweit, dass bei einer Demo von Corona-Skeptiker:innen zuvorderst ein Block von Neonazis marschieren kann – und niemand sie daran hindert.
Erneuerbare Energien rasch ausbauen!
Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung.
Corona: Risikogruppen nicht vergessen
Die heute beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung eines normaleren Alltags. Auch wenn vorsichtiger Optimismus angezeigt ist, dürfen die Risikogruppen nicht vergessen gehen. Für die SP Schweiz sind zum jetzigen Zeitpunkt zwei Punkte zentral: Erstens hätte aus Rücksicht vor Risikogruppen die Maskenpflicht auch in Läden beibehalten werden sollen. Und zweitens sollen die Kantone die Zeit nutzen, um sich auf den Herbst vorzubereiten.
Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern.
Nationale Solaroffensive stärkt Versorgungssicherheit
Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann.
Für Demokratie und Menschenrechte: Türkei muss internationale Verpflichtungen einhalten
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara.
Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative.
