Zum Tod von Sonya Schmidt
Gewaltverherrlichung ist kein Kavaliersdelikt
Gewaltverherrlichende Ausbildungsmethoden bedürfen einer eindeutigen Verurteilung und Aufklärung durch die Armee-Spitze. Bisher tut das VBS eindeutig zu wenig, um Frauenfeindlichkeit und die Hetze gegen Minderheiten innerhalb des Militärs zu unterbinden – und fördert damit einen rückständigen Korps-Geist.
Bürgerliche und Krankenkassen machen gemeinsame Sache
Erneut hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür entschieden, der Krankenkassen-Lobby blindlings Folge zu leisten – und zwar auf Kosten der Versicherten.
Abstimmungszeitung Februar 2017
Die Energiestrategie 2050 setzt auf bewährte Instrumente
Das Geld bleibt hier, das Gewerbe profitiert, die Haushalte werden auf lange Sicht entlastet und die Umweltrisiken werden kleiner. Es gibt viele Gründe der Energiestrategie zuzustimmen.
Wer hat angefangen?
So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind.
Ohne Solidarität keine funktionierende Gesellschaft
Rede zum 1. Mai 2017 auf dem Bundesplatz in Bern
Solidarisch ist anders
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat am Mittwoch mit 68 zu 53 Stimmen entschieden, dass Französisch nur noch ab der 7. Klasse unterrichtet werden soll. Im Thurgau brauche kaum jemand Französisch, Englisch hingegen schon, heisst es etwa. Wer so argumentiert, vergisst, was die Schweiz erfolgreich macht.
Sprachunterricht: Bundesrat soll seine Kompetenzen wahrnehmen
Die SP-Bundeshausfraktion will vom Bundesrat wissen, wann und wie er einzugreifen gedenkt, wenn der Kanton Thurgau tatsächlich den Französischunterricht auf Primarstufe abschaffen sollte. Ein solcher Entscheid würde der Sprachenstrategie der Kantone und dem Verfassungsauftrag zur Harmonisierung der Bildung widersprechen. Der Verzicht auf eine zweite Landessprache wäre in der mehrsprachigen Schweiz ein negatives Signal mit Blick auf den Zusammenhalt der Landesteile.
Tarife für familienergänzende Kinderbetreuung müssen runter
Die SP wird heute im Nationalrat das vom Bundesrat verabschiedete zweite Paket zur familienergänzenden Kinderbetreuung gegen einen Angriff von rechts verteidigen. Diese Vorlage soll den Kantonen dabei helfen, die Betreuungskosten für die Eltern zu senken und den Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anzubieten, die sich auch mit einer Berufstätigkeit vereinbaren lässt.