Urabstimmung: Deutliches JA der SP-Mitglieder zur Altersvorsorge 2020
Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995 und gibt der SP ein starkes Mandat für die Kampagne zur Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird.
Zurück in die Zukunft
Auch in Zukunft sind sozialdemokratische Werte und Lösungen gesucht: Wie können Kapitalismus und Globalisierung gezähmt werden? Wie können internationale Institutionen demokratischer und transparenter werden? Wie gehen wir mit den Herausforderungen der künftigen Arbeitswelt um? Wie kann der Sozialstaat reformiert werden, so dass er den Anforderungen der modernen Gesellschaft besser genügt?
Dauerhafter Ausschluss von Erasmus+ ist nicht hinnehmbar
Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 muss die Schweiz wieder Vollmitglied von Erasmus+ sein. Nicht das Geld darf über die Teilnahme der Schweiz an europäischen Wissenschafts- und Berufsbildungsprogrammen entscheiden.
Was taugen die Alternativen zur Energiestrategie 2050?
In Volksabstimmungen gehört es zum klassischen Repertoire, die Existenz eines Plan Bs abzustreiten, um das eigene Anliegen als alternativlos darzustellen. Diese Haltung ist allerdings wenig konstruktiv. Im Falle der Energiestrategie 2050 lohnt es sich im Gegenteil gerade genau hinzuschauen, was die Alternativen sind und diese genau zu prüfen.
Die RASA-Initiative hat ihren Zweck erfüllt
Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande kommen, ist aus Sicht der SP ein Rückzug der Initiative angezeigt. Denn das Anliegen von RASA, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungs-Initiative, ist erfüllt, da kein Referendum gegen die vom Parlament verabschiedete Umsetzung der SVP-Initiative zustande kam.
Armeeausgaben: Mehr Geld, aber kein Konzept
Einmal mehr beschenken die rechten Parteien die Armee mit mehr Geld. Und einmal mehr fehlt das sicherheitspolitische Konzept dazu. Für die Wiederherstellung der Erdkampffähigkeit der F/A-18, wie sie die rechte Mehrheit in der SiK-N wünscht, gibt es schlicht kein plausibles Szenario. Deswegen hat der Bundesrat eine solche Aufrüstung, die hohe Folgekosten mit sich bringt, immer abgelehnt.
Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen
Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren.
Schlanke Steuerreform mit Gegenfinanzierung und sozialer Kompensation
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt.
Gesamtbilanz ist klar positiv
Ist die Rentenreform 2020 ein gute Vorlage, der wir zustimmen sollen? Um das zu entscheiden, ist eine Gesamtbilanz notwendig. In die Beurteilung einzubeziehen sind zwingend auch die Verschlechterungen, die mit grossem Einsatz im Parlament verhindert werden konnten.
Eine untragbare Reform
Solidarität mit den Menschen in der Türkei
Es ist eingetreten, wovor wir uns gefürchtet haben: Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist ganz knapp angenommen worden. Die Repressionen gegen die Opposition, die Einschüchterung ganz normaler Leute und die Beschneidung der Medienfreiheit haben ihre Wirkung erzielt. Zwar wird noch über die Rechtmässigkeit gestritten. Präsident Erdogan feiert sich als Sieger, seine Macht wird nun massiv ausgebaut, die Türkei droht zur Diktatur zu werden. Die Situation für die Kurdinnen und Kurden und für die Oppositionellen wird noch schwieriger werden. Unsere Solidarität mit ihnen ist wichtiger denn je!
Frei erfundene «Energieinfos» der SVP
«Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen die Energiestrategie 2050 aufzuhetzen, ist schwindelerregend. Eine Richtigstellung ist angesagt.
