Die Krönungsmesse der SPD
Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin.
Mit Augenmass und Transparenz
Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert.
SP-Präsidium beantragt Urabstimmung über Altersreform
Die Mitglieder der SP sollen die Position der Partei zur Altersreform in einer Urabstimmung festlegen. Sofern die Geschäftsleitung der SP Schweiz dem Antrag des Präsidiums zustimmt, wird die SP-Delegiertenversammlung am 1. April über die Durchführung der Urabstimmung entscheiden.
Eine Altersreform, die gut ist, die vertretbar ist und die verdaulich ist
Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen.
Ausgewogene Altersreform findet Mehrheit im Parlament
Das Parlament hat heute Verantwortung gezeigt und die ausgewogene Reform der Altersvorsorge angenommen. Mit der Erhöhung der AHV um 840 Franken pro Jahr bleibt das Rentenniveau erhalten. Damit kann die Altersreform an der Urne bestehen, was bei einer reinen Abbauvorlage nicht der Fall gewesen wäre.
Bundespersonal zahlt für bürgerliche Abbaupolitik
Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche Existenz verlieren», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Entlassungen beim Bund waren bisher ein Tabu, das müsse unbedingt so bleiben: «Der Staat hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Es darf nicht zur Regel werden, dass Angestellte ohne Verschulden aus reiner Abbaulogik auf die Strasse gestellt und wichtige staatliche Leistungen weggekürzt werden.»
Altersreform 2020: Rechte riskieren Totalabsturz
Die bürgerlichen Voten im Nationalrat könnten klarer nicht sein. SVP, FDP und Grünliberale drohen, die Altersreform 2020 zu versenken. Wie es scheint, sind ihnen die Befehle aus dem Ideologiezentralen der Wirtschaftsverbände wichtiger als eine zukunftsgerichtete Revision der Altersvorsorge. Kaum zu glauben, aber offensichtlich riskieren SVP, FDP und GLP lieber einen Total-Absturz, als die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat anzuheben, um die Rentenkürzungen im BVG zu kompensieren.
Mitsprache für MigrantInnen und Jugendliche: Wil wird demokratischer
Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen.
Nur die Ständeratsvariante macht die Altervorsorge 2020 mehrheitsfähig
Die Nationalratsmehrheit verfolgt bei der Altersvorsorge 2020 eine provokative Sozialabbaupolitik. Sie schlägt wiederholt deutliche Volksmehrheiten gegen den Rentenabbau in den Wind und spielt mit dem Feuer. Besorgt über die seit bald 20 Jahren von Bundesbern verweigerten sozialen Reformen für stabile sichere Altersrenten, appelliert der Vorstand der SP60+ aus Erfahrung an die Räte, der klugen und sozial ausgewogeneren Lösung des Ständerats zuzustimmen.
Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen
Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen.
Kein Radikalismus vor den Fakten!
Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen.
Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss
Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen.
