Männer sind keine Idioten, Frauen keine Rätsel
Vor einigen Monaten dominierte ein Thema die Schweizer Presse: Sexistische Übergriffe. Zahlreiche Frauen, auch prominente, haben sich zu Wort gemeldet und ihre Erfahrungen publik gemacht. Aus meiner Sicht war eine solche Aktion schon längst fällig, denn Sexismus ist ein Problem, das in der heutigen Zeit überwunden sein sollte.
USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden sind die Hauptbetroffenen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Während die Kantone für ihre Verluste vom Bund entschädigt werden, bleiben die Städte und Gemeinden auf Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe grösstenteils sitzen. Die Folgen spürt die Bevölkerung: Es drohen Steuererhöhungen und Leistungsabbau. Vertreterinnen und Vertreter diverser Städte und Gemeinden haben sich darum heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III in dieser Form ausgesprochen.
Die Aktivitäten der Schweiz in der Türkeikrise
Die Türkei entwickelt sich von Tag zu Tag zu einem immer repressiveren und autoritäreren Regime. Die Menschenrechte werden missachtet, kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht, Inhaftierungen und Massenentlassungen stehen an der Tagesordnung, Erdogans Macht wird weiter ausgebaut. Was unternimmt der Bundesrat gegen die willkürlichen Inhaftierungen von Parlamentsmitgliedern der Opposition in der Türkei? Wie setzt sich der Bundesrat für Türkinnen und Türken ein, die in der Schweiz bedroht werden? Wie geht es weiter mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei?
Ein Gesetz zur Rettung der Bilateralen, das auch soziale Fortschritte bringt
Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten.
Eine sinnvolle und konstruktive Umsetzung
Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt.
Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften
Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Zahl steigt bis 2018 auf 5000 Personen. Gut. Ein wichtiger humanitärer Beitrag. Ein guter staatlicher Beitrag. Unser Land sollte jedoch für Kontingentsflüchtlinge ergänzend die private Flüchtlingspatenschaft einführen.
Nein zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Verfassung
Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für Steuerbetrüger und lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab.
Endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender
Der Ausbau des Arbeiterinnen- und Arbeiterschutzes ist seit jeher ein Kernanliegen der SP, das neuerdings mit Blick auf ältere Arbeitnehmende auch von bürgerlichen Kreisen geteilt wird. Allerdings hat die rechte Mehrheit im Parlament bisher jeden echten Fortschritt verhindert. Leidtragende sind ältere Arbeitnehmende, welche nach einer Kündigung oft nur schwer wieder einen Job finden. Dabei können sie mit ihrem Erfahrungsschatz enorm viel zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. Die SP reicht heute ein Vorstosspaket ein und fordert endlich wirksame Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender.
Wirtschaftsdemokratie: Eine Debatte aktueller denn je
Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt noch etwas funktioniert, ist das mehr als gerechtfertigt und volksnäher als so manch anderes. Eine Sorge übrigens, die die SP mit verschiedenen Wirtschaftsnobelpreisträgern teilt.
Altersvorsorge 2020 bleibt auf mehrheitsfähigem Kurs
Der Ständerat hält daran fest, dass die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule über eine Erhöhung der AHV-Renten ausgeglichen werden soll. Dieser Entscheid ist richtig, sozialpolitisch wie abstimmungstaktisch. Denn nur eine ausgewogene Altersreform, die das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau hält, hat an der Urne eine Chance.
Zurück zur Zukunft
Wenn das versammelte globale Finanzkapital mit abstrusen Finanzprodukten auf steigende US-Immobilienpreise wettet, verliert und damit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reisst, wenn 62 Personen gleich viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, wenn Hedgefonds mit Spekulationen auf einen Schlag 100 Millionen Menschen mehr in die Armut treiben, wenn die Chinesen halb Afrika und den Immobilienbestand ganzer Städte aufkaufen, ja dann ist es Zeit, innezuhalten und nachzudenken.
Milliarden für alle oder wenige: Was die Schweiz wirklich ausmacht
Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert.
