Grosse Defizite in der Gewaltbekämpfung
Medienmitteilung der SP Frauen vom 3. Februar 2022 Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses […]
Ein Ja zum Medienpaket ist ein Ja zu den Lokalmedien
Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar.
Grosse Defizite in der Gewaltbekämpfung
Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses Jahr, wo die Schweiz bezüglich der Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt steht. Zwei GREVIO-Mitglieder kommen dieser Tage in die Schweiz. Von besonderem Interesse ist ihr Besuch hinsichtlich der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Er wirft aber auch Licht auf andere grosse Defizite bei der Gewaltbekämpfung.
Corona: Vorsichtig optimistisch in Richtung mehr Normalität
Mit den heutigen Entscheiden zu den Corona-Massnahmen wählt der Bundesrat einen vernünftigen Kurs und nährt damit die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einer gewissen Normalität. Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf.
Digitaler Parteitag der SP Schweiz
Ein Schritt nach vorn für erleichterte Einbürgerungen!
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die Vereinfachungen bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vorsieht. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Integration in der Schweiz. Die SP bedauert hingegen, dass die Kommission ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gab. Diese fordert ein zentrales Einbürgerungsverfahren durch den Bund sowie einen Anspruch auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in der Schweiz.
Eine europapolitische Roadmap für die blockierte Schweiz
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs.
«Jurassic Park» statt Enkeltauglichkeit: Die Energiepolitik der FDP
Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen.
Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein!
Das Jahr beginnt reich befrachtet: Wir stemmen gleich zwei Referenden, bereiten für den Parteitag zwei Initiativen vor und stecken mitten im Abstimmungskampf für die Stempelabgabe und das Medienpaket.
Wirksamer Jugendschutz ist überfällig
Sie erscheint täglich in Gratiszeitungen, flimmert in Kiosken auf Bildschirmen oder wird von Influencern auf Instagram cool inszeniert – Tabakwerbung erreicht Kinder und Jugendliche in der Schweiz jeden Tag. Auch wenn die Neugier und der Gruppendruck weiterhin dazu führen werden, dass Junge zu Glimmstengeln oder E-Zigaretten greifen, ist der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum durch zahlreiche Studien belegt. Und dieser Einfluss auf Jugendliche ist für die Tabakindustrie eine Frage der Existenz.
JA zur Demokratie, JA zum Mediengesetz
Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land.
Die SGK-N anerkennt Handlungsbedarf bei der hohen Prämienbelastung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden.
