Weg mit der Schuldenbremse
Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern.
Ein Coming out der anderen Art
Anders als Gewaltakte auf Grund der Hautfarbe sind Gewaltakte auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität in der Schweiz nicht in der Statistik erfasst. Dabei hat ein Drittel (!) aller LGBT+ schon einmal solche Gewalt erlebt. So kann es nicht weitergehen! Mit der «LGBT+ Helpline Schweiz» wurde ein erster Schritt getan, solche Straftaten zu erfassen, Soforthilfe zu bieten und der Bevölkerung und Politik aufzuzeigen, dass gehandelt werden muss.
Abbau der militärischen Friedensförderung ist das falsche Signal
Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt.
Kein grosser Wurf, aber viele kleine Fortschritte
Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten. Bei den Geschlechter-Richtwerten für Leitungsgremien ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg.
Wirtschaftsdemokratie 2.0 wächst weltweit rasch
Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist.
Einfach etwas mehr Demokratie
Aufschrei in der Schweizer Presse: Der SP Präsident will den Klassenkampf! Dabei findet dieser doch schon längst statt. Von oben.
Ja zur dritten Generation
Nicht nur sie selbst, auch ihre Eltern sind bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen, die Schweiz ist ihre Heimat und dennoch müssen sie für die Einbürgerung dieselben Hürden überwinden wie Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation. Dieses Szenario, das bis heute auf Ausländerinnen und Ausländer der «dritten Generation» zutrifft, soll bald der Vergangenheit angehören. Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am 12. Februar 2017 abstimmen.
Mitgliederversammlung der SP Frauen*
Heute fand in Bern die Mitgliederversammlung der SP Frauen* statt. Die etwa 60 Teilnehmerinnen haben ihre neue Geschäftsleitung gewählt und eine Resolution zur Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Natascha Wey, Co-Präsidentin seit […]
SP-Fraktion für MEI-Umsetzungsgesetz, das mit den Bilateralen konform ist
Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung der bilateralen Verträge. Zentral bleibt für die SP, dass das Parlament das Umsetzungsgesetz in der Wintersession verabschiedet, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann.
Acht Rappen mehr für bessere Löhne
Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Wenig verwunderlich wälzen diese den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, deren Lohn oft nicht mal zum Leben reicht. Es ist höchste Zeit, die Herstellerfirmen in die Verantwortung zu nehmen.
So schaffen wir den Ausstieg!
Jetzt braucht es ein Ja zum geordneten Atomausstieg! Atomenergie will niemand mehr – denn sie ist nicht „nur“ gefährlich, sondern auch teuer und unzuverlässig. Nur mit einem Ja können wir den Beznau-Irrlauf der Axpo stoppen. Mit der Initiative muss dieser Reaktor spätestens Ende 2017 vom Netz.
Marina Carobbio für die Wahl zur Nationalratspräsidentin 2019 vorgeschlagen
Die SP-Fraktion hat Marina Carobbio zur zweiten Vizepräsidentin des Nationalrats für 2017 gewählt. Damit wird sie voraussichtlich 2019 das Nationalratspräsidium übernehmen und als «höchste Schweizerin» amten. Dass gleich drei hoch qualifizierte Frauen zur Auswahl standen, stellt der SP-Fraktion, die übrigens als einzige Fraktion mehr Frauen als Männer zählt, ein gutes Zeugnis aus.
