Die Schweiz bleibt Gentechfrei
Heute hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit dem Gentech-Moratorium beschäftigt. Wie es der Volksentscheid von 2005 fordert, soll die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft frei von Gentechnik bleiben und so weiterhin auf ihre Qualitätsstrategie setzen. Das Moratorium über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll unbefristet verlängert werden.
Steuergerechtigkeit steht auf dem Spiel
Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl die Privatsphäre sowohl in der Bundesverfassung als auch auf Gesetzesebene bereits geschützt ist. Dieses fragwürdige Vorgehen muss faktisch als Reinwaschung von Steuersündern verstanden werden. Damit untergraben SVP, CVP und FDP die Steuermoral und schädigen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Steuerausfälle bezahlen müssen. Das Vorgehen steht in einer Linie mit der rechten Maxime bei der Unternehmenssteuerreform III: Die Reichen, die Mächtigen und die Grosskonzerne werden bevorzugt, die Rechnung zahlt die Bevölkerung.
«Ich habe einen Traum…»
Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von «Racial Profiling», bei dem ein schwarzer Mann den Mut hat, für seine Rechte einzustehen und sich nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln zu lassen.
Ja zum Ausstieg, Ja zu 6000 neuen Stellen!
Strom aus Atom galt vor fünf Jahrzehnten als das Ei des Kolumbus: billig, sauber und sicher lauteten die Versprechen. Nach vielen, vielen Jahren politischer Auseinandersetzungen ist es offensichtlich, dass keines dieser Argumente zutrifft. Nicht einmal jenes Argument, mit dem wohl die meisten bisherigen Befürworterinnen und Befürworter sich ködern liessen: dem Strompreis.
Nein zu unseriöser Finanzpolitik – Nein zur USR III
Heute haben wir einen Überschuss, morgen müssen wir Leistungen abbauen, übermorgen erlassen wir den Grosskonzernen ihre Steuern. Etwa so mutet die Politik der Rechtsparteien und von Finanzminister Ueli Maurer an. Dazu passt, dass die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) heute drastische Kürzungen für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen hat. In dieser unsicheren Situation wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen.
Bleib, wie du bist
«Im Zentrum der SP steht das Mitglied. Es kann auf jeder politischen Ebene den Kurs der Partei mitbestimmen», sagt Co-Generalsekretärin Leyla Gül. Damit die SP eine Mitgliederpartei bleiben kann, braucht es das Reformprojekt «Zukunft SP», über das der Parteitag diskutiert.
Jetzt erst recht Nationalismus und Demagogie entgegentreten
Die Wahl des grössenwahnsinnigen Selbstdarstellers und Populisten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten ist für die SP Schweiz ein Weckruf, umso mehr für die Rechte der Frauen, für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sowie für den Multilateralismus einzutreten. Auch anderswo auf der Welt stellen elitäre Demagogen die Menschenrechte, den Minderheitenschutz oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Diesem Klassenkampf der Milliardäre und Mächtigen muss die Sozialdemokratie entgegenhalten.
Mobilität im öffentlichen Raum
Der jährliche Herbstanlass der SP60+ stand im Zeichen der Verkehrspolitik und der Raumplanung. Rund 90 Mitglieder tauschten sich am letzten Samstag in Luzern darüber aus, wie der öffentliche Verkehr benutzerfreundlicher und der öffentliche Raum in den Städten lebenswerter ausgestaltet werden können.
Mit mehr Demokratie gegen Frust und Ohnmacht
Während sich die Demokratie im Staatswesen in den meisten Ländern in den vergangenen hundert Jahren immer mehr durchsetzte, hört die Mitbestimmung beim zentralsten Bereich unserer Gesellschaft auf: Der Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Mit ihrem Positionspapier Wirtschaftsdemokratie, das Anfang Dezember am Parteitag diskutiert wird, schlägt die SP ein Umdenken vor: Mit mehr Demokratie sollen die ungleichen Machtverhältnisse in der Wirtschaft verändert und damit eine zukunftsfähigere und innovativere Ökonomie ermöglicht werden.
Altersreform 2020 zurück auf Kurs
Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform nun wieder auf Kurs, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Die SGK-S hält daran fest, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen und will von einer automatischen Erhöhung des Rentenalters nichts wissen.
Türkei: Festnahme von HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdağ ist inakzeptabel
Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekdağ sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden.
Atomkraftwerke als Verlustquellen – die verborgene Seite der Kernenergie
Immer häufiger dreht sich die öffentliche Debatte um die wirtschaftlichen Konsequenzen des Atomausstiegs. Diese Kosten resultieren nicht aus der politischen oder unternehmerischen Entscheidung, auf den Bau neuer Kernkraftwerke zu verzichten, sondern aus dem Betrieb der bestehenden Anlagen und aus dem Rückbau und der Entsorgung der nuklearen Abfälle. Diese Kosten sind nicht zu vermeiden.
