Stabilitätsprogramm destabilisiert die Schweiz
«Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land.
Rechtsstaat in der Türkei zu Ende?
Nach dem Putschversuch im letzten Juli hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft und von den «Säuberungen» sind nun auch weitere Bevölkerungsgruppen betroffen. Statt der gewählten PolitikerInnen setzt Ankara regierungstreue Statthalter ein. Damit ist das Ende der pluralistischen Gesellschaft angesagt, wie sie in den kurdischen Städten, allen voran in Diyarbakir, gelebt wird.
Milliardenabbau beim Bund: SP lädt Betroffene zur Anhörung ein
Die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will Milliardenkürzungen beschliessen, ohne die betroffenen Menschen und Organisationen auch nur anzuhören. Die SP kritisiert dieses arrogante Machtgebaren aufs Schärfste und möchte den Betroffenen eine Stimme geben. Darum führt sie am 1. November 2016 eine öffentliche Anhörung im Bundeshaus durch.
Städte bereits auf dem Weg zum geordneten Atomausstieg
Die meisten grossen Städte haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits beschlossen. Sie sind längst daran, sich möglichst unabhängig zu machen. Sie setzen erfolgreich auf erneuerbare Energien. Nur mit einem kräftigen JA zum geordneten Atomausstieg am 27. November bleibt der Druck auf die neuen rechten Mehrheiten in Bundesbern genügend hoch, um den Ausstieg endlich auch schweizweit mit dem nötigen Elan voranzutreiben.
USR III: Finanzminister Maurer muss Antworten liefern
Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer muss dafür bezahlen? Wie will er verhindern, dass die komplexen Instrumente für Steuervermeidung missbraucht werden?
Die demokratische Wirtschaft ausbauen
Am Parteitag am 3. Dezember 2016 diskutiert die SP Schweiz ausführlich über eine andere, demokratischere Wirtschaft für alle statt für wenige. Wie eine solche Wirtschaft erkämpft werden kann und wie sie aussehen soll, lässt sich am Beispiel des Service Public veranschaulichen.
Endlich ein kleiner Fortschritt in Sachen Lohngleichheit
Vor 20 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Seither kämpft die SP dafür, dass der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umgesetzt wird. Heute hat der Bundesrat einen Schritt in diese Richtung getan, wenn auch nur einen ganz kleinen: Verstösse gegen das Gesetz sollen noch immer nicht bestraft werden, doch müssen künftig grössere Unternehmen Lohnungleichheit wenigstens ausweisen und erklären.
Zuerst die Bilateralen sichern
Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für das Vorgehen des Bundesrats, einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative anzukündigen, sich inhaltlich jedoch noch alle Optionen offen zu lassen.
Solidarisch 4/2016
Eine Milliarde sparen – Krankenkassenprämien senken!
Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Doch die jährlich steigenden Krankenkassenprämien stellen viele Menschen vor grosse Probleme. Von den unzähligen möglichen Massnahmen, mit welchen die Kosten im Gesundheitswesen und somit die Prämien gesenkt werden können, sind einige davon in kurzer Zeit umsetzbar. Jetzt gilt es, diese Möglichkeiten zu erkennen und schnell zu handeln.
«Finanzstreich» gefährdet unsere Zukunft
Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne.
Nein zur Zerschlagung der SRG
Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar.
