Ihr gehört zu uns, ihr seid hier zuhause und wir wollen euch!
Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments für eine erleichterte Einbürgerung ist ein starkes Zeichen, dass diese Menschen zu uns gehören und dass ihr Zuhause die Schweiz ist.
Verloren haben die Frauen, die Jungen, die Werktätigen
SVP, FDP und GLP bestrafen mit ihrer Altersreform die Menschen im tiefen und mittleren Einkommensbereich. Sie opfern die Solidarität in der Altersvorsorge, indem sie alles in dieser Vorlage gestrichen haben, was zu einer Stärkung der AHV führt. Eine solche Vorlage können und werden wir als SP nicht unterstützen.
Herbst: Blätter fallen – Prämien steigen
Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Manchmal legen sie eine kleine Pause ein – meistens, wenn eine Initiative zur Abstimmung ansteht, die den Krankenversicherern nicht ins Konzept passt. In den folgenden Jahren steigen die Prämien dann umso so stärker. Dieses Jahr hat sich das Spiel wiederholt – die Prämien steigen um 4.5 Prozent, wie am vergangenen Montag bekannt wurde.
Der Rentenabbau von rechts wird an der Urne scheitern
Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt.
Der innere Widerspruch des Zuwanderungsartikels 121a
Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten im Abstimmungskampf. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen.
Abschalten!
SP-Vizepräsident Beat Jans sagt, welches die Argumente für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative sind, die diesen Herbst zur Abstimmung kommt.
Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kommt vors Volk
Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrätin Ada Marra diese Reform ins Rollen gebracht, heute hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt. Somit ist der Weg frei für die Volksabstimmung, der die SP voller Zuversicht entgegenblickt.
Last-Minute-Basteleien gefährden die Altersvorsorge 2020
Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden.
Prämienanstieg als Folge des Profitstrebens im Gesundheitsbereich
Der erneute Anstieg der Krankenkassenprämien um 4,5 Prozent bringt viele Menschen in grosse Nöte. Die Bevölkerung zahlt einen teuren Preis für die Liberalisierung und das Profitstreben im Gesundheitsbereich. Die SP fordert ein Umdenken: Nur die öffentliche Hand kann das Angebot und die Kosten kontrollieren. Überlässt man das Gesundheitswesen profitorientierten Privaten, sind Mengenausweitung und Kostenanstieg die Folge.
Rentenabbau ist keine Option
Mehr als 40 Prozent der Abstimmenden und 5 Kantone haben Ja zu AHVplus gesagt. Nach diesem Ergebnis steht der Nationalrat in der Pflicht, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Altersreform zu beschliessen. Jene Bürgerlichen, die AHVplus mit dem Verweis auf eine ausgewogene Gesamtreform abgelehnt haben, müssen Wort halten. Klar ist: Eine Abbauvorlage mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen wird vor dem Stimmvolk scheitern.
Wie weiter nach der ersten Etappe?
Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet.
Das öffentliche Gesundheitswesen stärken um die Prämienlast zu reduzieren
Die Krankenkassenprämien werden, wie jeden Herbst, auch dieses Jahr stark steigen – spürbar und für einen grossen Teil der Bevölkerung schmerzhaft: einerseits bleiben die Löhne weit hinter dieser Entwicklung zurück, andererseits halten die Prämienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Prämienwachstum Schritt.
