Bschiss am Mittelstand geht weiter
Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine generelle Straffreiheit für Steuerhinterzieher angenommen. Und nächste Woche droht mit der Reform der Mehrwertsteuer ein weiteres Loch von 1 Milliarde Franken.
Die erste Etappe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist geschafft
Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt.
Ja zu AHVplus – Nein zu Rentenkürzungen und Rentenalter 67
Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der «Altersvorsorge 2020» in Kauf.
Faire Finanzierung der Höheren Berufsbildung
Letzte Woche konnte die SP in ihrem jahrelangen Einsatz für die Berufsbildung einen Erfolg feiern. Der Nationalrat gleicht die Finanzierung der Höheren Berufsbildung jener von Hochschulen und Fachhochschulen an. Zudem werden die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Franken erhöht.
Ergänzungsleistungen werden gekürzt – Stärkung der AHV umso notwendiger
Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus.
Das Geschwätz vom grünen Konkurrenznachteil
Es ist immer der gleiche Reflex: Wenn ökologische Anliegen aufs politische Tapet kommen, stellen sich die etablierten Wirtschaftsverbände blitzartig quer. So auch jetzt bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Die Gegenargumente sind seit Jahrzehnten die gleichen. Sie haben sich längst als falsch erwiesen.
Wer rechnet, stärkt die AHV
Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten und für ein Ja zu AHVplus am 25. September.
Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen
Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden.
Die AHV stärken – damit auch die Jungen sichere Renten haben
Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll.
Referendum gegen den Unternehmenssteuer-Bschiss steht
Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss am Mittelstand und an den Angestellten abzustimmen.
Charta zur Lohngleichheit. Und dann?
Heute, am nationalen Treffen zur Förderung der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, haben 25 Kantone und Gemeinden sowie der Bund, eine Charta unterzeichnet. Lanciert von Bundesrat Alain Berset, zielt diese darauf […]
Die SP Schweiz nimmt Abschied von zwei grossen Frauenrechtlerinnen: Lilian Uchtenhagen und Amélia Christinat
Mit Lilian Uchtenhagen und Amélia Christinat verliert die Schweiz zwei grosse Frauenrechtlerinnen. Beide sind bis heute ein Vorbild für politisch engagierte Frauen.
