Liberalisierungen sind keine Antwort auf die dringenden Fragen im Gesundheitsbereich
Das Präsidium der SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz das Arbeitspapier zur Gesundheitspolitik präsentiert. Darin stellte es konkrete Vorschläge für die aktuellen Probleme, wie die Erhöhung der explodierenden Prämien und die Kostensteigerungen, vor. Zudem braucht es nach Ansicht der SP eine klare Rückkehr zur Gesundheitspolitik, die als Teil des Service public begriffen wird. Die zunehmende Privatisierung im Gesundheitsbereich hat fast ausschliesslich negative Folgen, wie die Recherchen der Ökonomin Anna Sax klar aufzeigen.
Der Zugang zu einem fairen Verfahren muss gewährleistet sein
Die Schweiz darf Zustände wie in Como nicht dulden. Sie muss die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention garantieren; das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, das seriös geprüft wird, muss uneingeschränkt gelten. Besonderen Schutz und Betreuung verdienen die Minderjährigen und verletzliche Personen wie schwangere Frauen und alte Menschen, die sich in Como aufhalten.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die heute in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ein guter Kompromiss. Der einzig mögliche Weg, um die Bilateralen Verträge zu sichern und trotzdem das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 zu respektieren, führt über einen verstärkten Schutz der inländischen Arbeitnehmenden.
Bankrotterklärung der Schweizer Verlagshäuser
Der Verband Schweizer Medien will den Presserat nicht mehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen. Es geht um 36’000 Franken, ein Betrag, der für die grossen Verlage mit ihren Milliardenumsätzen bescheiden ist. Der Entscheid des Verbands ist unverständlich, denn der Presserat ist sowohl für Medienopfer als auch für Journalistinnen und Journalisten von grossem Wert.
Schwer Kranke sollen zur Kasse gebeten werden
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) will die Krankenkassenverträge für alternative Versicherungsmodelle künftig auf drei Jahre ausdehnen. Dies bedeutet, dass jeweils drei Jahre lang weder die Kasse gewechselt, noch die Franchise gesenkt werden kann. Diese Regelung als «Stärkung der Solidarität» zu bezeichnen, ist schlicht zynisch.
Aleppo und die Burka – Verschleierungstaktiken der üblen Art
Es vergeht kaum ein Tag ohne mindestens zwei bis drei Medienanfragen, ob ich für oder gegen ein Burkaverbot bin. Die Debatte rollt über die Schweiz und Europa, als ob die wichtigsten politischen Probleme mit der Beantwortung dieser Gretchenfrage gelöst würden. Werden sie aber nicht.
Mit AHVplus den Rentenabbau stoppen
Das Rentenmassaker der bürgerlichen Mehrheit ist nicht überraschend: Arbeitgeber, bürgerliche Parteien und die Medien reden seit Jahrzehnten von zu vielen Alten und ihren angeblich untragbaren Lasten. Doch das drängende Problem sind nicht die «vielen Alten», sondern ihre unhaltbar tiefen Renten. Stimmen wir Ja zur AHV-Initiative und stoppen damit den Rentenabbau.
Das Abstimmungsergebnis der AHVplus-Initiative wird die Entscheidungen im Parlament stark beeinflussen.
Die Kommission des Nationalrats berät am Tag nach der Abstimmung über die Altersvorsorge. Das Abstimmungsresultat der AHVplus-Initiative ist deshalb entscheidend: Ein JA zu AHVplus entzieht der Kommission jegliche Legitimation, ihr Rentenmassaker fortzusetzen, und zwingt sie zu einer vernünftigen, gerechten Lösung.
Liberalisierungen sind keine Lösung für die dringlichen Fragen im Gesundheitsbereich
Gesundheitspolitik ist komplex und deckt ein breites Feld ab. In der Vergangenheit wurden – wie in vielen anderen Bereichen auch – Liberalisierungen als die einzig mögliche Lösung betrachtet. Zahlreiche Studien zeigen jedoch klar auf, dass Privatisierungen und Liberalisierungen im Gesundheitsbereich keine Verbesserungen bringen – weder im stationären noch im ambulanten Bereich.Mit dem Ziel, konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie z.B. die explodierenden Prämien und Kostensteigerungen zu präsentieren, hat das Präsidium der SP Schweiz ein Gesundheitspapier erarbeitet.
KVF-N: Schwächung des Service Public und Nein zu Medienvielfalt
Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) will den politischen Einfluss auf die SRG stärken. In ihrer heutigen Sitzung hat sie sich dafür ausgesprochen, das Parlament zukünftig mit einer Rahmenkonzessionskompetenz für die SRG-Konzession auszustatten. Zudem wurde die öffentliche Förderung von Online-Medien abgelehnt, was eine zukunftsgerichtete Anpassung der Medienförderung an die heutigen Bedürfnisse verhindert.
«Wir waren doch bloss in den Ferien»
Stefan ist Bürokaufmann bei einer Bank in Münsingen. Er ist mit Yasmin, einer gebürtigen Türkin, verheiratet. Sie arbeitet als Lehrerin. Die Sommerferien will das Ehepaar bei Yasmins Familie in der Türkei verbringen. Da sie nicht wissen, wie lange sie bleiben, kaufen sie noch kein Rückflugticket.
Note «gesamthaft ungenügend» für die Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Alle Jahre wieder, so wird auch dieses Jahr publik: Die Schweiz ist in Sachen Transparenz das Schlusslicht im europäischen Vergleich. Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde des Europarates (GRECO) kommt auch dieses Jahr zum Schluss, dass die Schweiz diesbezüglich noch viel Verbesserungspotential habe. Dieses Demokratiedefizit ist für einen Staat wie die Schweiz mit einem grossen demokratischen Selbstverständnis schlicht peinlich und inakzeptabel.
