Alter Falter: Ja zu AHVplus
Budget-Politik: zwischen Inkompetenz und Unverantwortlichkeit
Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten.
Ressourcen- und umweltschonend wirtschaften
Am 25. September stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ab. Die Initiative hat zum Ziel, Stoffkreisläufe zu verbessern, Ressourcen zu schonen und deren Nutzung zu optimieren. Das macht Sinn.
Skandalöse Kürzungen in der Entwicklungszusammen- arbeit
Das rücksichtslose Kürzungsspiel der rechten Parlamentsmehrheit geht in die nächste Runde: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 hat die rechte Mehrheit in der Finanzkommission (FK-S) den Rotstift angesetzt. Einmal mehr und angesichts der Flüchtlingskrise völlig absurderweise trifft es die Entwicklungszusammenarbeit. Sie will diese um 890 Millionen (!) Franken kürzen.
Abstimmungszeitung September 2016
Rentenmassaker durch die rechte Mehrheit
Die rechte Mehrheit in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat die Altersreform 2020 in den grössten Sozialabbau der Geschichte des Bundesstaates verwandelt: Rentenalter 67, Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule sowie ein Verzicht auf jegliche Kompensation bei der AHV. Unter dem Strich resultieren ein Rentenabbau und eine Erhöhung des Rentenalters. Ein solches Rentenmassaker wird vor dem Volk chancenlos sein.
Wer rechnet, sagt Ja zu AHVplus
Am 25. September stimmen wir über eine Vorlage ab, bei der man im Nachgang nicht über die Auslegung streiten muss. Die Volksinitiative «AHVplus» ist glasklar – und jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger kann leicht herausfinden, wie er oder sie von einem Ja profitiert.
Mehr AHV für alle!
Seit Jahren hinken die AHV-Renten den Löhnen hinterher. Es ist darum höchste Zeit für eine Erhöhung und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Die SP sagt ausserdem Ja zur Initiative Grüne Wirtschaft und Nein zum Nachrichtendienstgesetz.
Sozialhilfe als Beitrag zur Chancengleichheit
Kurzfristiges Denken herrscht heute oft vor. Gesellschaftspolitik wird ausgrenzend und ausschliesslich unter dem Blickwinkel der reinen Buchhaltung gemacht. Eine Nebenfrage wird zur Hauptfrage: Was kostet uns die Sozialhilfe und wie können die Gemeinden Ausgaben einsparen? Das öffentliche Budget und das Sparen stehen im Vordergrund, nicht mehr der politische Wille zum Wohle von allen – auch von Benachteiligten.
Die rechte Mehrheit reisst neue Milliarden-Löcher in die Staatskasse
Das üble Spiel wiederholt sich: Die bürgerliche Mehrheit betreibt weiter Raubbau an der Bundeskasse. Auf der einen Seite werden die Ausgaben für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren erhöht, auf der anderen Seite schafft man bei der Mehrwertsteuer ein neues Steuerloch von 1 Milliarde Franken.
Burkaverbot – eine Scheindebatte, die an der Realität vorbeizielt
Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren.
Anti-Menschenrechts-Initiative: Ein Hüftschuss ins eigene Knie
Die heute von der SVP nach parteiinternem Zögern doch noch eingereichte Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte und das Völkerrecht und hätte bei einer Annahme durch Volk und Stände zur Folge, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden müsste.
