Burkaverbot – eine Scheindebatte, die an der Realität vorbeizielt
Man muss die Burka weder gut noch schlecht finden: Ein Verbot wäre kontraproduktiv und nicht liberal. Die Diskussion wird zudem von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren.
SP stellt am Parteitag die Weichen für die Zukunft
Heute publiziert die SP Schweiz die ersten Unterlagen für ihren Zukunftsparteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun. Zwei Projekte stehen im Mittelpunkt: Mit «Zukunft SP» will sich die SP strukturell, organisatorisch und finanziell reformieren. Mit der «Wirtschaftsdemokratie» widmet sich die SP der Frage, wie der Übergang zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Wirtschaft konkret gestaltet werden kann.
«Anti-Menschenrechts-Initiative» torpediert die Interessen der Schweiz
Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
SP-Mitglieder entwickeln politische Zukunftsrezepte an der Sommeruni
Seit Donnerstag findet in Chandolin VS die Sommeruni der SP Schweiz statt. Rund 130 SP-Mitglieder treffen sich zum politischen Austausch, zu Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Die heuer zum dritten Mal durchgeführte Sommeruni steht als Gefäss für Partizipation und Einbezug aller Mitglieder sinnbildlich für die basisdemokratische Kultur der SP Schweiz.
Raus aus der IS-Falle – Ein paar Anmerkungen zu ein paar Wahnsinnigen
In den vergangenen Wochen wusste man kaum noch, wohin zu schauen, ohne Grauen zu erblicken. Die Aufmerksamkeit, welche die Terroristen für ihren inszenierten Selbstmord erhalten, produziert Nachahmer – und stärkt die gefühlte Macht des an sich geschwächten IS.
Selbstbewusst und zuversichtlich – dank Solidarität
Zum 1. August möchte ich die Möglichkeit ergreifen, die Details von politischen Alltagsgeschäften bei Seite zu lassen, herauszutreten und grundsätzliche Fragen und Herausforderungen unserer Schweiz aus grösserer Flughöhe zu betrachten. Von den grösseren bestimmenden Themen unserer Zeit, von welchen wir in den Medien viel lesen, hören und sehen, greife ich drei heraus. Drei, die uns sicher in Zukunft vor Herausforderungen stellen werden: Gemeinsame Wohlfahrt, Flüchtlingsströme und innere Sicherheit.
Angst ist wie Schmerz: ein gutes Warnsignal, aber ein schlechter Dauerzustand
Die Geschichte der modernen Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte der Offenheit. Die Eidgenossenschaft war immer dann erfolgreich, wenn sie ihre Werte nicht einfach ängstlich zu verteidigen suchte, sondern sie offensiv und selbstbewusst vertreten hat. Dies müssen wir tun, auch in Zeiten der Unsicherheit. Denn nur damit geben wir den Feinden der Freiheit und den Feinden einer offenen und emanzipierten Gesellschaft die richtige Antwort. Und nicht damit, dass wir uns auf ihr trauriges Spiel einlassen und uns aus Angst selber einsperren.
Mehr Schweiz!
Die Schweiz hat das strengste Einbürgerungsregime Europas. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Und mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden die Hürden per 1.1.2018 weiter erhöht. Darum lädt die SP zum 1. August alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die heutigen Kriterien erfüllen, dazu ein, so schnell wie möglich ein Gesuch auf Einbürgerung zu stellen. Denn wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Schweiz!
Sicherheit heisst mehr Integration, mehr Bildung, mehr Chancengleichheit
Die Terroranschläge und Amokläufe der letzten Tage sind bestürzend. Die Antwort darauf ist mehr Integration, mehr Prävention und mehr Chancengleichheit – in Verbindung mit gezielter Repression gegen Gewalttäter. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Fanatiker unsere Gesellschaft destabilisieren. Wer wie SVP und Konsorten die Freiheit einschränken und auf Gewalt mit Gegengewalt reagieren will, spielt nur den Extremisten in die Hände.
Die Schweiz darf der Aushöhlung von Menschenrechten und Demokratie in der Türkei nicht tatenlos zusehen
Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und fordert die Regierung Erdogan auf, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Gleichzeitig muss auch die Schweiz aktiv werden, ihre diplomatischen Beziehungen nutzen und als Vermittlerin agieren. Hingegen dürfen unsere Behörden nicht zulassen, dass die Türkei in der Schweiz Druck auf Regierungsgegner ausübt und den inneren Frieden in der Schweiz gefährdet.
Türkei: Demokratie und Grundrechte gelten für alle
Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich. Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte wurden innert Tagen demontiert. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass sich das autoritäre Gebaren der Regierung Erdogan auch in der Schweiz breitmacht.
Grossbritannien will die Scheidung – was der Brexit für die Schweiz bedeutet
Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume. Zeit, mit den Missverständnissen, welche die politische Diskussion zu Europa in der Schweiz prägen, aufzuräumen.
