SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität
Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit.
Überparteiliche Medienkonferenz: «Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer!»
Klimafonds: SP und GRÜNE legen Initiativprojekte zusammen
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen.
Marc Walder und warum wir genau deshalb Ja sagen sollten zum Mediengesetz
Der CEO der Ringier Gruppe, Marc Walder, ist in den letzten Tagen wegen einer Aussage zur Coronaberichterstattung ins Kreuzfeuer geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass eine seiner Aussagen vermuten lässt, dass es eine interne Weisung an die Ringier-Redaktionen gab, die Coronapolitik des Bundesrates zu unterstützen. Die Aussage an sich ist isoliert betrachtet gar nicht so dramatisch (sie war einfach unvorsichtig). Aber der Vorwurf trifft ein reales Problem.
Die SVP steuert in eine energiepolitische Sackgasse
Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung.
26’000 Franken weniger Rente für Frauen?
Drei-Königs-Apéro der SP Schweiz
Referendum lanciert: Kein Freipass für Steuerkriminalität!
Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken. Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt lanciert die SP zusammen mit Grünen und Gewerkschaften offiziell das Referendum gegen die Vorlage und beginnt mit der Unterschriftensammlung.
SP präsentiert eine europapolitische Roadmap
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.
Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022
Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans.
Service public in der Klimapolitik: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur für Arbeit und Wohlstand
Das Scheitern des CO2-Gesetzes zeigt: Die neue Klimapolitik muss mehr sein als bloss eine Sammlung technischer Lösungen. Sie muss ein gemeinsames Projekt für eine lebenswerte Zukunft sein. Ein Plädoyer für einen Investitionsfonds.
Weihnachtswunsch an die Kantonsregierung
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die jetzige Situation einfach ignoriert werden? Wieso wird, einmal mehr, gewartet, bis es zu spät ist?
