Genug ist genug! – Referendum gegen masslos überladene USR III gestartet
Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden.
SP-Delegierte beschliessen Referendum gegen masslose USR III
Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Das haben die Delegierten der SP heute in Chur in einer Resolution bekräftigt. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung gegen die Gier der Reichen und Mächtigen zu verteidigen, wenn nötig an der Urne. Darum haben die Delegierten einstimmig das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen.
Ein schlechter Tag für Europa und die Schweiz
Der Austritt Grossbritanniens aus der EU gefährdet die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand des ganzen Kontinents – und damit auch der Schweiz. Für das Verhältnis der Schweiz zu Europa bedeutet der Brexit, dass eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt ist und die Schweiz nun selbst rasch handeln und die Verfassung korrigieren muss, um die bilateralen Beziehungen zur EU zu retten.
SNB und Bundesrat müssen Wirtschaft stabilisieren
Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als «safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat.
Schweiz-EU: Durchwursteln geht nicht mehr
Das Parlament hat bei der Behandlung des Kroatien-Protokolls Klartext gesprochen: Wir wollen die Personenfreizügigkeit mit allen 28 EU-Staaten, aber wir wollen auch, dass das Durchwursteln in der Europapolitik ein Ende hat. Der Bundesrat muss nun rasch eine Lösung präsentieren, wie beim Verhältnis Freizügigkeitsabkommen und Bundesverfassung wieder eine Basis gefunden wird, damit Rechtssicherheit besteht. Rechtssicherheit für den Forschungsplatz Schweiz, Rechtssicherheit für den internationalen Studentenaustausch und Rechtssicherheit für langfristige und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz.
Nein zur USR III
Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden.
Unaufrichtige Verzögerungs- und Verschleierungstaktik
Die rechte Mehrheit verteilt weiter munter Steuergeschenke. Jüngster Streich der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N): Zur 2,3 Milliarden Franken teuren Abschaffung der Stempelsteuern soll noch eine allgemeine Amnestie für Steuersünder kommen. Damit stellt sich die Frage: Wer ausser den Arbeitnehmenden, die jeden Lohnfranken versteuern müssen, soll in diesem Land eigentlich noch Steuern bezahlen?
solidarisch 2/2016
Mai 2016
Qualität und Unabhängigkeit als Merkmale des Service public
Die SP begrüsst den heute vom Bundesrat publizierten Bericht zum gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich als längst überfällige Grundlage für eine fundierte Debatte. «Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu einem qualitativ hochstehenden Journalismus und betont die Unabhängigkeit der SRG», so SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
SP will Mitgliederbasis stärken und noch mehr einbeziehen
Mit dem Projekt «Zukunft SP» will die SP ihre Mitgliederbasis verbreitern und die Mobilisierung stärken, damit sie für die anstehenden Referendumskämpfe gerüstet ist. Auf Antrag des Parteipräsidiums hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, dass auch künftig auf die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft verzichtet werden soll.
«Politik ist mein leben»
Im April ist der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher neunzig geworden. Das ist für ihn aber noch lange kein Grund zurückzulehnen.
14. Juni: 25 Jahre später ist der Frauenstreik noch immer aktuell
Dieser Tage wird das Thema Gleichstellung gleich mehrfach in Erinnerung gerufen. Heute am 14. Juni ist es 35 Jahre her, seit die Gleichstellung in die Verfassung geschrieben wurde. Und am […]
