Das Fuder ist überladen – SP ergreift Referendum gegen USR III
Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen.
14. Juni: 25 Jahre später ist der Frauenstreik noch immer aktuell
Dieser Tage wird das Thema Gleichstellung gleich mehrfach in Erinnerung gerufen. Heute am 14. Juni ist es 35 Jahre her, seit die Gleichstellung in die Verfassung geschrieben wurde. Und am 1. Juli wird das Gleichstellungsgesetz 20 Jahre alt. Aber heute «feiern» wir auch 25 Jahre Frauenstreik. Und 25 Jahre später ist die Hauptforderung – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – noch immer gültig. Die SP Frauen* und die SP Schweiz wollen an diesem Tag an die Kämpfe der Vergangenheit erinnern und vor Augen führen, dass es noch immer viel zu tun gibt in Sachen Gleichstellung.
Weiterhin Lösungen statt Problembewirtschaftung in der Asylpolitik
Geordnete Aufnahme und rasche Integration via Arbeitsmarkt
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.
USR III: Aktionärsreichtum um Milliarden vermehrt, doch Familienarmut bleibt
Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten – im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn.
Vater sein ist kein Urlaub
In den letzten 10 Jahren sind 25 Anläufe für die Einführung eines Eltern- oder Vaterschaftsurlaubes im Parlament gescheitert. Vor ein paar Wochen erfolgte die 26. Absage: Der Nationalrat hat die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes abgelehnt. Darum ist richtig, dass eine breite Allianz von 140 Organisationen jetzt eine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert hat und dass die SP diese unterstützt.
Alt Bundesrat Pierre Aubert gestorben
Die SP Schweiz und die SP Neuenburg trauern um ihren früheren Bundesrat Pierre Aubert. Der Neuenburger ist gestern im Alter von 89 Jahren verstorben. Pierre Aubert vertrat die SP von 1977 bis 1987 im Bundesrat. Als Aussenminister stand Pierre Aubert für den Grundsatz einer aktiven Mitwirkung der Schweiz auf internationaler Ebene und setzte sich für die Entwicklungszusammenarbeit, ein stärkeres Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und für den UNO-Beitritt ein.
Rechtes Machtkartell ignoriert die Interessen der Mieterinnen und Mieter
Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert.
Deutliches Milchkuh-Nein hat Konsequenzen für NAF
71 Prozent der Stimmbevölkerung haben am Sonntag Nein zur Plünderung der Staatskasse zugunsten des Strassenverkehrs gesagt. Dieses Verdikt verlangt nach einer Überarbeitung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Die Finanzierung muss stärker von den Automobilisten selbst getragen werden anstatt via Steuergelder. Und die Agglomerationsprogramme mit öV sowie Fuss- und Veloverkehr müssen mehr Gewicht erhalten.
Referendumsdrohung hat gewirkt
Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Die Drohung mit dem Referendum hat ganz offensichtlich Wirkung gezeigt».
Ein guter Sonntag für die SP, ihre Bundesrätin und die ganze Bevölkerung
Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt.
Natascha Wey und Ursula Schneider Schüttel: Zwei Kandidatinnen für das Ko-Präsidium der SP Frauen*
Am 2. Juli wählen die SP Frauen* an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung eine neue Ko-Präsidentin aus der Deutschschweiz. Nach Ablauf der Meldefrist haben zwei Kandidatinnen ihr Interesse angemeldet: Ursula Schneider Schüttel, […]
