USR II und III – Steuerausfälle unterschlagen und unterschätzt!
Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt.
Für einen guten Start ins Familienleben
Weil das bürgerliche Parlament selbst kleinste Fortschritte abblockt, hat eine breite Allianz Ende Mai die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub lanciert. Ein solcher Vaterschaftsurlaub ist zeitgemäss und bezahlbar und ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung.
Kahlschlag bei der Entwicklungs-zusammenarbeit verhindert
Die globalen Herausforderungen erfordern einen Ausbau, keinen Abbau der internationalen Zusammenarbeit. Darum bedauert es die SP, dass die Schweiz bei der Entwicklungshilfe auch künftig unter ihren Möglichkeiten und ihren Verpflichtungen bleibt. Doch immerhin ist es der SP im Nationalrat gelungen, den von rechts geforderten Kahlschlag zu verhindern und die Investitionen für internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre auf 0,48 Prozent des BIPs zu stabilisieren.
Service public: Die SP bleibt dran
Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern.
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Oppositionspolitik für alle statt für wenige
Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der Wenigen wehrt. Das Referendum wird unser Mittel sein, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. So macht die SP mit ihrer Ankündigung zur Oppositionspolitik nur das, wofür sie gewählt wird: Eine Politik für alle statt für wenige.
Die Verfassung ist kein Jekami
Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt.
Rüstungsmaterialexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, erklärt der Bundesrat die Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien als bewilligungsfähig. Die Schweiz kann nicht Friedensförderung betreiben und diplomatische Dienste anbieten und gleichzeitig Waffen verkaufen. Eine kohärente Friedens- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.
Kein Spielraum für bürgerliche Steuergeschenke
Finanzminister Ueli Maurer hat heute weitere Ausgabenkürzungen von jährlich bis zu 1 Milliarde Franken bis 2019 angekündigt. Damit ist klar, dass für bürgerliche Steuergeschenke und andere Gefälligkeiten an ihre Klientel kein Spielraum mehr bleibt. Die 7 Milliarden Mehrausgaben und Ausfälle, welche die Rechten seit Beginn der neuen Legislatur beschlossen haben, müssen deutlich reduziert werden, wenn die öffentlichen Finanzen nicht weiter in Schieflage geraten sollen.
SP unterstützt Initiative für Vaterschaftsurlaub
Ab heute können Unterschriften für die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen gesammelt werden. Die SP unterstützt die Initiative, wie Nationalrätin Mattea Meyer erklärt: «Gerade junge Familien wollen sich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufteilen, das ist gelebte Gleichstellung. Da das rechte Parlament selbst minime Fortschritte abblockt, muss eben die Bevölkerung den längst überfälligen Vaterschaftsurlaub voranbringen.»
Gesundheitspolitik für die Menschen, nicht für den Profit
Die SP60+ hat heute an ihrer jährlichen Mitgliederkonferenz über die Gesundheitspolitik debattiert. Die Alterung der Gesellschaft erfordert neue Lösungen, speziell in der Organisation und Finanzierung der Pflege. Daneben warnt die SP60+ vor einer Zweiklassenmedizin und fordert einen Zugang für alle zu notwendigen medizinischen Leistungen unabhängig der gesundheitlichen und ökonomischen Situation.
Steuerhinterziehung nicht fördern: Nein zu Matter-Initiative und Gegenentwurf
Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der Gegenentwurf ist genauso unverschämt, einfach etwas weniger dreist formuliert», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Umso unverständlicher, dass die geschlossene bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) diesem Gegenvorschlag zugestimmt hat.
