Steigende Erwerbslosigkeit: SNB und Bundesrat müssen reagieren

Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens bekämpfen. Daneben braucht es direkte Unterstützung von bedrohten Unternehmen sowie ein Ende der kopflosen Kürzungsübungen. Denn wenn die Investitionen und Löhne sinken sollten, würde mit der Binnenkonjunktur auch noch der letzte Wachstumsmotor abgewürgt.

Für eine gesamteuropäische Migrationspolitik

In der aktuellen Migrationsfrage führen nationale Egoismen in die Sackgasse. Nur eine gesamteuropäische Lösung ist tragfähig und wird den Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, gerecht. Darum unterstützt die SP den Einsatz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga für mehr Kooperation und Koordination innerhalb Europas. Und darum organisiert die SP Schweiz diesen Samstag zusammen mit der SP Europa in Bern eine internationale Konferenz zur Migrationspolitik.

Aktiv und unbequem gegen das rechte Machtkartell

Das Präsidium der SP Schweiz kündigt für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zu den Wahlen 2019 eine aktive und unbequeme Oppositionspolitik an. Die SP wird vermehrt das Referendum ergreifen, um die unvernünftige und masslose Rechte zu stoppen. Die rechte Vetternwirtschaft, von der nur eine kleine Gruppe von Reichen und Mächtigen profitiert, ist an der Urne nicht mehrheitsfähig.

Rechter Kassenfilz setzt sich auf Kosten der Versicherten durch

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute knapp beschlossen, die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufzuheben. Über Tarifdifferenzen sollen künftig Schiedsgerichte urteilen, die von den Krankenkassen und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit werden Versicherte und Patienten ausgeschaltet und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf dem Rücken der Versicherten in Kauf genommen.

Rechte torpedieren selbst Mini-Reform für mehr Mieterschutz

Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.»

Nein zu zwei egoistischen, populistischen und destruktiven Initiativen

Am 5. Juni stimmen wir über die Verkehrsfinanzierungs-Initiative (Milchkuh-Initiative) und über die Service-public-Initiative ab. Beide Initiativen missachten die Solidarität und sind hinter ihren unverfänglichen Titeln eine Bedrohung für unser Staatswesen. Darum ist zwei Mal Nein auf dem Abstimmungszettel die einzig richtige Antwort.

Nein zu Experimenten bei der sozialen Sicherheit

Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation – ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte.

Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?

Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen.

Flüchtlinge durch Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren

Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt.

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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