Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?
Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben.
AHV-Ausbau statt Angstmacherei
Die Gewerkschaften haben die AHV in das Zentrum der diesjährigen Mai-Feiern gestellt. Und das aus gutem Grund: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Und seit 70 Jahren unter Dauerbeschuss. Seit sie eingeführt wurde, wird ihr der baldige Untergang prophezeit. Gegen alle Fakten und gegen alle Erfahrungen.
Die Presse am Tiefpunkt
Vermutet wurde es immer, abgestritten aber auch. Denn, würde es wirklich einen Zusammenhang zwischen der Inseratensumme eines Unternehmens und der Berichterstattung über diese Firma geben, wäre dies das Ende des unabhängigen Journalismus. Genau dies hat der Chefredaktor der Basler Zeitung, Markus Somm, in einem Interview auf Radio 1 aber nun bestätigt.
Atomaufsicht verzögert Verfügung zur Erdbebengefährdung
Die Verzögerungstaktik des Eidgenössischen Nuklearinspektorats ENSI zur Beurteilung der Erdbebengefährdung mutet grotesk an. Immerhin geht es um eine mögliche Kernschmelze als Folge eines Erdbebens und damit die höchste Gefährdung, die von einem AKW ausgehen kann.
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Defizitäre Uralt-AKWs abschalten
Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen.
Das Verbindende benennen – Ein Plädoyer gegen die Angst
Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Baden (AG), Dietikon (ZH) und Uster (ZH)
Städte als Bollwerke gegen die rechts-nationalen Abschottungstendenzen
Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Bern
Das Fuder ist überladen. Widerstand ist angesagt!
Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Basel
Gemeinsam kämpfen – für eine starke AHV!
Rede zum 1. Mai 2016, gehalten in Solothurn
Frühlingserwachen in der Politik
Aufruf und Grussbotschaft zum 1. Mai 2016
Konstruktive Asylpolitik hat grossen Rückhalt in der Bevölkerung
Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet.
