Raubzug auf die Bundeskasse verhindern
Mit viel Geld, Versprechen für Gratis-Autowäsche und unscheinbar daherkommenden Plakaten in Grün versuchen die Autoimporteure ihre radikale Milchkuh-Initiative als gemässigt zu verkaufen. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durchschauen dieses Ablenkungsmanöver. Gemäss heute veröffentlichten GfS-Zahlen überwiegen die Stimmen, welche die Initiative ablehnen. Trotzdem muss die breit abgestützte Nein-Allianz in den nächsten Wochen noch deutlicher aufzeigen, dass die Milchkuh-Initiative mit einem Raubzug auf die Kassen von Bund und Kantonen gleichzusetzen ist. Es macht den Staat kaputt, wenn Steuern nur noch für die eigenen Bedürfnisse gezahlt würden. Zudem droht die Milchkuh-Initiative das bewährte Zusammenspiel von öV und Strasse zu zerstören.
Gesetzliche Aufwertung der Pflege – Ja, aber nicht so
Die SP hat die Anerkennung der Pflege als eigenständige Leistungserbringerin für die Grundpflege, Abklärung und Behandlungspflege von Anfang aktiv unterstützt und eng mit dem Berufsverband zusammengearbeitet. Jetzt, da die Gesetzesvorlage reif für die Behandlung im Nationalrat war, konnten wir aber nicht mehr darauf eintreten. Denn das Gesetz wurde dazu missbraucht einen ersten Schritt in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs für die Krankenversicherer zu machen.
Europa am Ende? – Am Ende Europa!
Am 1. Mai singen wir mit alljährlicher Inbrunst den bewegenden Refrain der Internationalen, auch wenn wir schon lange nicht mehr an das „letzte Gefecht“ glauben. Aber die Aufforderung an die Völker Europas, auf die Signale zu hören und international zu handeln, ist heute dringender denn je, wenn auch mit einer ganz anderen Stossrichtung, als jener, die Eugène Pottier in der Pariser Kommune von 1871 mit seinem Liedertext meinte.
Ein unnötiges Steuergeschenk für Privilegierte
Wenn man den Verlauf der Nationalrats-Debatte über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» mitverfolgt, hat man den Eindruck, dass es Menschen gibt, die für oder gegen die Landwirtschaft sind – etwa so verlaufen die Fronten. Aber ich möchte in aller Klarheit darstellen, dass es hier nicht um Landwirtschaft geht. Es geht um den Verkauf von Kulturland zu Bauzwecken, und das ist das Gegenteil von Landwirtschaft.
Besser spät als nie
Opfer von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» und Fremdplatzierungen sowie frühere Verdingkinder erhalten eine späte Anerkennung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur «Wiedergutmachungsinitiative», den der Nationalrat heute genehmigt hat, können Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Franken ausbezahlt werden. Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag primär wegen dem Zeitfaktor, da den Opfern so viel rascher geholfen werden kann als über den Umweg einer Verfassungsänderung.
Keine Einschränkung der Wahlfreiheit durch die Hintertür
Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Aufwertung des Pflegeberufs ein, ist auf die Vorlage «Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege» aber nicht eingetreten. Das Anliegen ist zwar absolut berechtigt. Nur: Wäre eingetreten worden, hätten die Parteien rechts der Mitte die Vorlage dazu missbraucht, durch die Hintertür die Vertragsfreiheit für Krankenkassen einzuführen. Diese Machtverschiebung zu den Kassen wäre ein Dammbruch und hätte für die Patientinnen und Patienten einen Verlust an Wahlfreiheit bedeutet und die Versorgungssicherheit gefährdet.
Schweiz muss Lehren aus Panama Papers ziehen
Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren.
«Contra Service public» wäre der richtige Titel
Der Titel der Service-public-Initiative ist mehr als irreführend. Sie will ein Gewinn- und Quersubventionierungsverbot für SBB, Post und Swisscom. Damit gefährdet sie die Basis unserer Grundversorgung. Der ausgezeichnete Service public in der Schweiz wird völlig unnötig von Grund auf in Frage gestellt.
Transparenz-Initiative: Unterschriftensammlung hat begonnen
Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.
Die rechte Mehrheit ignoriert die Hälfte der Bevölkerung
Während der Bundesrat einen Schritt vorwärts in Richtung Lohngleichheit von Frauen und Männern macht, wirft ihm die rechte Mehrheit im Nationalrat Knüppel zwischen die Beine. Wie das geht, hat die […]
Berufsbildung: Schöne Worte statt handfeste Investitionen
Der Bund unter Führung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss sich in der Erwachsenenbildung stärker engagieren. Anstatt Mittel zu kürzen und die Verantwortung auf die Kantone abzuschieben, soll der Bund erwachsenengerechte Angebote in der Berufsbildung fördern. Wenn es gelingt, mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, profitieren alle davon.
Rentenalter 67 am Volk vorbeischmuggeln?
In den Deutschschweizer Medien wurde der Vorschlag der Arbeitgeber bekannt, das AHV-Alter für Frauen und Männer auf 67 Jahre zu erhöhen, und dies erst noch in Umgehung einer Volksabstimmung. Damit würden gleichzeitig der Schweizer Sozialstaat und die Demokratie mit Füssen getreten. Eine Rentenreform-Vorlage mit solch unsozialen und undemokratischen Vorgaben wäre nicht nur für die SP, sondern sicher auch für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inakzeptabel. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Rentenvorlage bewusst in Kauf und schadet damit unserem Land.
