Recht auf Arbeit auch ab 50
In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: «Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.»
Die Asylreform ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute
Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar.
Teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten? Bürgerliche verschleudern Bundesgelder
Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Stimmbevölkerung kann sich beim Referendum zur USR III erstmals zu diesem verantwortungslosen Umgang mit den Bundesfinanzen äussern.
Waffenexporte auf die arabische Halbinsel verstossen gegen Kriegsmaterialverordnung
Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig.
SRF Arena: Unausgewogene Themenwahl
Entscheid über mittelfristige Europa-Perspektiven auf Parteitag verschoben
Die SP-Delegiertenversammlung hat über die Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel sowie das grundsätzliche Ja zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU entschieden. Gleichzeitig haben die Delegierten beschlossen, dass die Diskussion über die mittelfristigen Ziele und Optionen in der Europapolitik noch mehr Zeit benötigt. Um den Entscheid basisdemokratisch breiter abstützen zu können, wurde er auf den Parteitag vom Dezember 2016 vertagt.
90 Jahre sozialdemokratische Energie! Herzlichen Glückwunsch, lieber Helmut
Helmut Hubacher, SP-Präsident von 1975 bis 1990 und Nationalrat von 1963 bis 1997, wird heute, am Freitag 15. April, 90 Jahre alt.
Die Welt braucht mehr, nicht weniger Internationale Zusammenarbeit
Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Gewalt erzeugen genau die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt.
Von einer ausgewogenen Vorlage immer noch weit entfernt
Auch nach den Beratungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) bleibt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unausgewogen, wie SP-Ständerat Roberto Zanetti kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird.
NEIN zur Zerschlagung des Service public
Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren.
Schnell und gerecht: Ja zur Asylgesetzrevision
Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente für die nötige Asylgesetzrevision dargelegt. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt.
Das NDG schafft keine Sicherheit, es ist eine Gefahr
Die Forderung, nach den Anschlägen von Brüssel die geheimdienstlichen Kompetenzen am Volk vorbei per Notrecht zu beschliessen, ist ungeheuerlich und ist ganz im undemokratischen Geist des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG).
