Die Rechte der EMRK sind unser Verfassungsrecht
Die in der EMRK formulierten und damit geschützten Menschenrechte sind nicht fremdes Recht, sie sind unser Recht. Dieses Recht verkörpert und beschreibt unsere Werte. Die Rechte der EMRK sind darum nicht einfach irgendein Staatsvertrag, sie sind unser Verfassungsrecht.
Das beste Verkehrssystem der Welt nicht in Frage stellen
Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot.
Aufruf zur Steuerhinterziehung von einem Finanzminister inakzeptabel
Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend verteidigt, muss sich ja jeder ehrliche Steuerzahler betrogen vorkommen“, sagt Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Fraktion. „Steuern zu zahlen ist keine Frage der Moral, sondern der Gesetze – und die gelten für die Reichen und Mächtigen genauso wie für Sie und mich“.
Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, legt am 5. Juni ein Nein in die Urne.
Überall wird gekürzt – nur bei der Armee nicht
Die SP nimmt mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesrat stur am «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» festhält. Es ist ökonomisch unnötig und gefährdet die wichtigste Stütze der Schweizer Konjunktur, die Binnennachfrage. Zudem setzt der Bundesrat die Prioritäten völlig falsch: Die Armee erhält noch mehr Geld, während bei der Bildung, bei der Internationalen Zusammenarbeit sowie im Sozialbereich überproportional stark gekürzt wird.
Darum geht es
Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der Unternehmenssteuerreform III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf.
Nicht schon wieder!
Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde.
Darum geht es
Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrätin Ada Marra zurück. AusländerInnen, deren Familie seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen einfacher das Bürgerrecht erhalten.
Sumpf aus Finanzbetrug und Steuerhinterziehung endlich trockenlegen
Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime Geldflüsse zu vertuschen, Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld zu waschen. Und einmal mehr ist die Schweiz in einem weltweiten Finanzskandal mittendrin.
Beamten-Bashing mit verdrehten Fakten
«Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Den neoliberalen Staatshassern läuft vor Freude das Wasser im Mund zusammen. Endlich ist es wieder einmal bewiesen: Der Staat und die faulen Beamten schlampen mit unserem Steuergeld – Skandal! Das Problem an der Geschichte ist nur, das wenig übrig bleibt vom vermeintlichen Skandal, wenn man die Fakten anschaut – zumindest nicht beim Amt.
Pleiten, Pech und Pannen im VBS
Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern.
Demontage und Blamage verhindern
Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage.
