Dämme gegen die rechtspopulistische Flut
In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten daran, die Bevölkerung gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht aufzubringen, so auch bei uns. Es geht damit um viel mehr als nur um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Dieses beruht darauf, dass die Rechte des Individuums garantiert und respektiert werden. – Die Flüchtlingskrise ist der Prüfstein dieser Prinzipien. In ihr wird sich zeigen, ob es uns gelingt, sie erfolgreich zu verteidigen.
solidarisch 1/2016
Februar 2016
Raubzug gegen die Bundeskasse – «Milchkuh» stösst auf breite Ablehnung
Die so genannte Milchkuh-Initiative aus den Reihen der Strassenlobby kostet den Bund mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Gegen den drohenden finanzpolitischen Totalschaden hat sich ein breites Nein-Komitee formiert: SP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP lehnen die Initiative ab. Für ein Nein engagieren sich auch VöV, Litra, Pro Bahn, VCS, WWF, Pro Natura, der Schweizerische Städteverband, die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sowie der Bauernverband.
Zynisches Spiel mit der Entwicklungshilfe
Während sich FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als humanitärer Wohltäter inszeniert, streichen die rechten Parteien die Entwicklungshilfe gnadenlos zusammen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), in der SVP und FDP die Mehrheit haben, hat beschlossen, die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dieser Kahlschlag mitten in der schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und beschädigt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz schwer.
Keine IV-Rente für Personen unter 30?
Der Arbeitgeberverband will Menschen unter 30 das Recht auf eine IV-Rente absprechen. So geht es nicht! Natürlich ist ein «Abschieben» junger Menschen in die IV keine Lösung. Berufliche Integration braucht Professionalität, Geduld und Geld. Allen Betroffenen unter 30 pauschal die Unterstützung zu verweigern, ist sicher der falsche Weg.
So nicht! – USR III wird zum Steuerabzugsfestival ohne Mass und Vernunft
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen.
Tafelsilber nicht verscherbeln
Die SP wehrt sich gegen die heute publik gewordenen Pläne von SVP und FDP, die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen. «Es gibt keine Notwendigkeit, die Cash-Cow Swisscom zur Schlachtbank zu führen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Schliesslich bietet die Schweiz im Bereich Kommunikation einen weltweit fast einmaligen Service, was Qualität, Zuverlässigkeit, Erschliessung aller Regionen und Preise angeht». Das Verscherbeln des öffentlichen Tafelsilbers wäre auch ökonomischer Unsinn: Jährlich wiederkehrende Ausschüttungen sind einem kurzfristigen und einmaligen Erlös vorzuziehen.
Deindustrialisierung stoppen! SP fordert Strategie für Werkplatz Schweiz
Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Schweiz braucht eine «Agenda Industrie 4.0», um Jobs und Wertschöpfung zu erhalten. Die Politik hat in den letzten Jahren eine Finanzplatzstrategie entwickelt. Genauso nötig ist jetzt eine Strategie für den Werkplatz.
Legislaturplanung: Ziele und Inhalte statt ambitionsloser Alibiübung
Die SP-Bundeshausfraktion hat heute beschlossen, die Legislaturplanung 2015-2019 an den Bundesrat zurückzuweisen. Die vorgelegte Legislaturplanung beschränkt sich auf die Auflistung von Gesetzesbotschaften, deren inhaltliche Ziele ebenso unklar bleiben wie deren Verbindlichkeit. Die SP erwartet vom Bundesrat eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Risiken, vor denen die Schweiz steht, und keine ambitionslose Alibiübung.
Testbetrieb zeigt: Beschleunigte Asylverfahren laufen fair und korrekt ab
Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird.
Ein Wolf im Subventionspelz
Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt.
Atomausstieg: Finanzielles Fukushima verhindern
Fünf Jahre nach Fukushima stehen die Schweizer AKWs vor dem finanziellen Super-GAU. Die AKW-Betreiber, allen voran die teilprivatisierte Alpiq, rufen nach staatlicher Hilfe. Wovor die SP stets gewarnt hat, droht nun einzutreten: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten übernehmen. Eine staatliche Auffanggesellschaft, welche die AKWs weiterbetreibt, kommt für die SP nicht in Frage. Hingegen ist die SP bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung, welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert, zu diskutieren.
