«Das Boot ist nicht voll»
Die Schweizer Bevölkerung könne sehr offen und generös sein, wenn es darum geht, bedrohten Menschen Schutz zu bieten, sagt Christian Levrat.
8. März: Fokus auf Lohngleichheit
Die politische Gleichstellung ist unbestritten, die logische Folge daraus müsste darum die ökonomische Gleichstellung sein. Doch leider gilt es festzustellen, dass wir weit davon entfernt sind. Tatsache ist, dass Frauen […]
AKW-Betreiber: Der Ruf nach Staatshilfe!
Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden.
SP-Fraktion für Rückweisung der USR III
Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, die Rückweisung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beantragen. Bei der wenig rosigen Finanzlage ist ein Loch in der Bundeskasse von fast 1,5 Milliarden Franken pro Jahr unverantwortlich. Die Wirtschaftskommission soll eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die Kosten für den Bund auf maximal 500 Millionen Franken begrenzt.
MEI-Umsetzung: Lösung nur mit und nicht gegen Europa
Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die SP bleibt dabei: Die Zuwanderung muss mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden.
Eine andere Schweiz ist möglich
Dass die sich nicht schämen!
Eine hauchdünne Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei der EL auf die lange Bank zu schieben. Das ist «gschämig»!
SP fordert aktuelle Debatte zum Industriestandort Schweiz
Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, eine Interpellation zur Job-Krise und zum Industriestandort Schweiz einzureichen. Seit Ausbruch der Frankenkrise sind knapp 20‘000 Jobs verschwunden, allein 7000 seit Anfang Jahr. Angesichts der dramatischen Situation lädt die SP-Fraktion die anderen Fraktionen ein, die Interpellation für dringlich zu erklären. Da sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Laisser-Faire übt, muss das Parlament Antworten gegen die drohende Deindustrialisierung finden.
Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP
Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird.
Bekenntnis zu fairer Besteuerung – Alpenschutz nicht aushöhlen
Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. «Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur «Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel.
Existenzsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auf die lange Bank schieben
Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren.
Türkei: Sofortiger Stopp der Gewalt und Wiederaufnahme des Friedensprozesses
Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen.
