Das auserwählte Volk? Die Schweiz auf dem Weg in die Apartheid
Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge.
Überparteiliche Medienkonferenz NEIN zur CVP-Ehe-Initiative
Die CVP will mit ihrer Ehe-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Zudem reisst die Initiative ein Milliardenloch in die Bundeskasse und kommt nur einigen wohlhabenden Ehepaaren zugute.
Nein zur teuren und rückständigen CVP-Ehe-Initiative
Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative entschieden ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – den Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Ausserdem reisst ein Ja am 28. Februar ein Milliardenloch in die Bundeskasse.
SP Schweiz tief betroffen über den Tod von Jean-Noël Rey
Die SP Schweiz hat tief bestürzt vom Tod von Jean-Noël Rey erfahren. Der frühere SP-Nationalrat und PTT-Direktor kam gestern beim Terrorangriff in Burkina Faso ums Leben. Die Parteileitung der SP Schweiz entbietet der Familie von Jean-Noël Rey ihr tiefstes Beileid.
Kampf dem Raub der Sabinerinnen
Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen.
SP MigrantInnen sagen NEIN zur Durchsetzungsinitiative
SP MigrantInnen sagen Nein zur diskriminierenden und masslosen Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Die SP MigrantInnen haben heute an einer Medienkonferenz in Bern vor der gefährlichen und unmenschlichen Initiative gewarnt. Gemeinsam mit zahlreichen Parteien und Organisationen aus der deutschen, französischen, italienischen, albanischen, alevitischen, arabischen, kurdischen, portugiesischen, slowenisch-kroatisch-serbisch-bosnischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz lehnen die SP MigrantInnen die Initiative vehement ab.
Pressekonferenz der SP MigrantInnen gegen die Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und […]
Nulltoleranz für jegliche sexuelle Gewalt gegen Frauen – ausnahmslos!
Die wiederholten Angriffe auf Frauen in Köln und in anderen europäischen Städten sind skandalös und dürfen in keinster Art und Weise entschuldigt werden. Yvonne Feri, Präsidentin der SP Frauen, hält […]
Neues Schnüffelgesetz: ein Angriff auf die Pressefreiheit
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Ein Jahr nach dem Frankenschock: SNB braucht klarere Zielvorgaben
Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für die Arbeitnehmenden erhöhte der verheerende SNB-Entscheid das Risiko des Jobverlusts oder führte zu Lohnkürzungen und Kurzarbeit. Darum fordert die SP, die Zielvorgaben der SNB zu präzisieren: Zum «Gesamtinteresse des Landes» gehören für die SP ein hoher Beschäftigungsgrad und ein Wechselkurs, der sich an der Kaufkraftparität orientiert. Zudem müssen die SNB-Protokolle veröffentlicht werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der SNB-Entscheide zu verbessern.
