Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen.
«Mit dem Essen spielt man nicht!»
Auf den Finanzmärkten wird auf fast alles spekuliert. Wenn es aber um Grundnahrungsmittel geht und wenn die Spielchen an der Börse so weit führen, dass mehr Menschen an Hunger leiden und sterben – dann geht das zu weit. Mit dem Essen spielt man nicht!
Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit
Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben.
Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat
Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an.
SVP und FDP provozieren Prämienanstieg
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich heute mit 97 zu 96 Stimmen versenkt. Damit schaden SVP und FDP den Patientinnen und Patienten. Wenn unbeschränkt Arztpraxen eröffnet werden, treibt das die Prämien massiv in die Höhe. Das Kalkül von SVP und FDP ist ebenso klar wie perfid: Sie werden die von ihnen verschuldete Prämienexplosion nutzen, um das Ende des Vertragszwangs zu fordern. Damit können sie ihren Geldgebern aus der Kassenbranche einen uralten Wunsch erfüllen – zum Schaden der Patientinnen und Patienten.
Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen statt Schutzklausel-Placebo
Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat.
Terror vor unserer Haustüre
Die Terroranschläge von Paris haben Europa erschüttert. Bei einer Serie von Anschlägen kamen mindestens 130 Menschen ums Leben, 350 wurden verletzt. Evi Allemann, Claudia Friedl und Cédric Wermuth über den islamistischen Terror, die Rolle des Westens und mögliche Reaktionen.
Bundesbudget: Ein fauler Kompromiss, der nur die Bauern freut
Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden.
Es ist Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten
Anna ist die beste Freundin meiner Mutter. Sie, Anna, ist 87 Jahre alt. Anna geht es nicht gut, nicht nur, weil sie altersbedingt die eine oder andere gesundheitliche Einschränkung hat. Nein, Anna macht sich Sorgen um ihre finanzielle Zukunft. Sie lebt ausschliesslich von der AHV-Rente – ihr verstorbener Mann hat sich das Pensionskassenkapital ausbezahlen lassen, als er sich vorzeitig pensionieren liess. Anna muss jeden Monat ihre kleinen Reserven anzapfen. Sie hat ausgerechnet, dass sie das noch etwa während zwei Jahren in dem Umfang tun kann, wie sie das muss. Nachher müsste sie den für sie schweren Gang zum Sozialamt machen, damit sie Ergänzungsleistungen beantragen kann.
Versprechen müssen eingehalten werden
Ich darf den bürgerlichen Parteien eine Frage nicht ersparen: Wollen Sie tatsächlich wortbrüchig werden? Wollen Sie – und dies erst noch aus niederen Motiven – das vielleicht wichtigste Versprechen brechen, das die Schweiz heute noch zusammenhält? Sehen Sie, wir streiten im Parlament über fast alles; das ist schon richtig so. Aber eine Sache müsste über jedem ideologischen Streit stehen: die AHV.
Die AHV ist kein Sanierungsfall
Wenn man die Leute auf den Zustand der AHV anspricht, äussern sie sich skeptisch. Sie glauben, das Sozialwerk sei in Schieflage. Wenn man dann mit ihnen die AHV-Webseite besucht und die Zahlen anschaut, reagieren sie erstaunt. Denn dann realisieren die Leute, dass die AHV im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden erzielt hat. Und dass die AHV schwarze Zahlen schreibt. Und dass die AHV seit fast 70 Jahren praktisch kein Finanzierungsproblem hat.
Den Generationenkonflikt gibt es nicht
Mein Rentenalter liegt noch in weiter Ferne. Trotzdem ist es ein Thema für mich, aber weniger, weil ich mir um meine eigene Vorsorge Sorgen machen sollte, sondern vielmehr, weil mit Angstmacherei versucht wird, meine Generation gegen die ältere Generation auszuspielen. Uns wird eingeredet, dass wir Nein zu Rentenerhöhungen sagen müssen, weil wir sonst später keine Rente mehr oder eine ungenügende Rente hätten. Diese Entsolidarisierung und der herbeigeredete Generationenkonflikt sind aus mehreren Gründen falsch und gefährlich.
