Wirksames Mittel gegen Altersarmut bei Frauen

Man kann es nicht oft genug betonen: Frauen sind die grossen Verliererinnen unserer Wirtschaft. Das fängt bei Teilzeitstellen und Lohndiskriminierungen an und endet spätestens bei der Rentenauszahlung. Mit AHVplus bekämpfen wir darum die Altersarmut gerade bei Frauen sehr effizient und einfach. Denn von der vorgeschlagenen linearen Erhöhung um 10 Prozent profitieren in erster Linie die Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen.

Unbürokratische Hilfe für Menschen in finanzieller Not

Im Prinzip wäre es so einfach, dass es jedes Kind versteht: Ein Leben lang arbeiten wir und zahlen bis zum Zeitpunkt des wohlverdienten Ruhestandes in die erste und zweite Säule, manche auch in die dritte, ein. Wenn wir dann in Pension gehen, können wir mit den Renten aus AHV und Pensionskasse unseren gewohnten Lebensstil weiterführen. So steht es in der Verfassung, darauf haben wir ein Anrecht.

Schweiz muss sich an Umsetzung der UNO-Agenda 2030 beteiligen

Die SP-Fraktion reicht ein Paket von fünf Vorstössen zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein. «Die Schweiz hat sich wie alle Staaten zur Reduktion von Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Das muss umgesetzt, finanziert und überprüft werden», sagt Mit-Motionärin und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. An ihrer heutigen Sitzung hat die Die SP-Fraktion ausserdem Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin und Cédric Wermuth zum Vizepräsidenten gewählt.

Menschenrechte gelten nicht nur am Sonntag

Die modernen Menschenrechte sind eine der grossen Leistungen des aufgeklärten Bürgertums. Dabei ist ausdrücklich nicht «Menschengnaden», sondern von «Menschenrechten» die Rede. Menschenrechte sind keine Schönwetter-Veranstaltung, sie sind nichts, was man sich von Fall zu Fall «leistet». Menschenrechte sind die geistige Grundlage unserer modernen Zivilisation.

«Mehr bezahlbare Wohnungen» – ein Kernanliegen der SP

Als Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes kommen Menschen aus der ganzen Schweiz auf mich zu und klagen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Viele erzählen mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem Quartier wegziehen zu müssen. Andere empören sich darüber, wie Vermieter und Vermieterinnen ihre Gewinne auf Kosten der Mieterschaft in die Höhe treiben wollen.

«Do as simple as possible, but not simpler»

«Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht überdimensioniert sein soll, sondern dass ein Gleichgewicht zwischen Funktionalität und Wirtschaftlichkeit angestrebt werden muss. Leider gilt dieser Grundsatz für das Projekt des zweiten Autobahntunnels am Gotthard nicht.

An alle Finanz-Heuschrecken: Game Over!

In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» will das ändern.

USR III: Ohne Gegenfinanzierung wartet das Referendum

Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die USR III bekämpfen.

Gute Nachricht für Altersreform und Asylgesetz

Für die Sozialversicherungen ist es eine gute Nachricht, dass Alain Berset Vorsteher des Departements des Inneren (EDI) bleibt. So ist die Altersreform 2020, das wichtigste Dossier der nächsten Legislatur, weiterhin in guten Händen. Ebenfalls positiv ist, dass Simonetta Sommaruga die Asylreform, die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative oder die Verbesserung der Lohngleichheit im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weiter begleitet. Vom neuen Finanzminister Ueli Maurer erwartet die SP, dass er die Arbeit seiner Vorgängerin weiter führt und im EFD das Militär nicht bevorzugt und keine Parteipolitik betreibt.

Besserer Schutz vor der Schuldenfalle

Die SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Höchstzinsen für Konsumkredite zu senken. «Konsumkredite mit Zinsen in zweistelliger Höhe führen oft in die Schuldenfalle», warnt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «So wird aus einem kurzfristigen Engpass schnell eine langfristige Verschuldung mit allen wirtschaftlichen, menschlichen und privaten Problemen, die das mit sich bringt». Der Bund hat den gesetzlichen Auftrag, das Verschuldungsrisiko zu verringern. Die Senkung der Höchstzinsen für Konsumkredite kommt diesem Auftrag nach.

SP gratuliert Simonetta Sommaruga und Alain Berset zur glanzvollen Wiederwahl

Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Simonetta Sommaruga und Alain Berset für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Die SP gratuliert ihrer Bundesrätin und ihrem Bundesrat herzlich zur Wiederwahl. Die sehr guten Ergebnisse von 182 respektive 210 Stimmen sind eine Bestätigung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Landesregierung. An der Leistung der bisherigen Regierungsmitglieder wird die SP auch den neu gewählten SVP-Bundesrat Guy Parmelin messen.

Lega-Vertreter Gobbi für SP unwählbar

Nach den heutigen Anhörungen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten ist klar, dass Norman Gobbi keine Stimmen der SP erhalten wird. «Die Lega verachtet die Institutionen und die politische Kultur der Schweiz und Norman Gobbi ist in der Vergangenheit mehrfach als Rassist aufgefallen. Ein Vertreter einer Kleinstpartei, die Andersdenkende diffamiert, den Bundesstaat verhöhnt und offen fremdenfeindlich ist, hat in der Landesregierung nichts verloren», erklärt SP-Präsident Christian Levrat.

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  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
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