Zukunftsfähige Reform der IV
Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig.
SP-Delegierte unterstützen NDG-Referendum
Die Delegierten der SP Schweiz haben mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. Die heutige Delegiertenversammlung in St. Gallen wählte ausserdem den Basler Nationalrat Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten der SP Schweiz. Einstimmig und mit grossem Applaus wurde die Mitlancierung der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung beschlossen.
Quoten als Sprungbrett für mehr Gleichstellung
Die Reform des Aktienrechts, die der Bundesrat heute beschlossen hat, sieht die Einführung von Geschlechterquoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen grosser börsenkotierter Unternehmen vor. Die SP Frauen Schweiz begrüssen diesen historischen […]
Einseitige Schutzklausel: Ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen
Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das ist ein hoch riskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Die vorgeschlagene «Schutzklausel» ist nur ein Placebo für die Bevölkerung, die wahren Probleme, die zur Annahme der MEI geführt haben, bleiben ungelöst: Es braucht mehr Schutz gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit sowie stärkere Massnahmen gegen die Zersiedelung und gegen den Anstieg der Mieten.
Dem Aktienrecht viele Zähne gezogen
Kein Verbot von Bonus-Festlegung im vornherein, keine Bonus-Steuer, keine Rückerstattungsklage bei Bereicherung des Kaders auf Kosten der Gesellschaft, keine Pflicht zur Festlegung des Verhältnisses von festen und variablen Lohnbestandteilen in den Statuten – der Bundesrat hat der Revision des Aktienrechts die allermeisten Zähne gezogen. Erfreulich ist hingegen, dass der Bundesrat eine Geschlechterquote von 30 Prozent für Verwaltungsräte und 20 Prozent für Geschäftsleitungen vorsieht. Positiv ist auch, dass die milliardenschwere Rohstoffbranche künftig besser kontrolliert wird.
Kürzungen bei Entwicklungs-zusammenarbeit falscher denn je
Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt. Vor dem Hintergrund der globalen Flüchtlingskrise ist diese Politik kurzsichtig und unaufrichtig, wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth betont: «Über Monate versprechen die Rechten einen Ausbau der Hilfe vor Ort, um dann bei erstbester Gelegenheit das nötige Geld zu verweigern».
NDG: Prävention ist besser als Repression
Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel!
Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung!
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie.
Eine Schuldenbremse für die Natur
Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was für die Finanzen gilt, gilt erst recht für die Natur: Darum ist diese Initiative nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur.
Aargauer Primarlehrerinnen und -lehrer haben sich erfolgreich gewehrt
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesgericht den PrimarlehrerInnenberuf als Frauenberuf qualifiziert. Das eröffnet die Diskussion zum Thema der Lohn(un)gleichheit neu und lässt auf faire Löhne hoffen.
Der Klimawandel bedroht die Welt, die wir lieben
SP lädt alle Bundesrats-Kandidaten zu Anhörungen ein
Die sozialdemokratische Fraktion hat heute beschlossen, alle drei offiziellen Bundesrats-Kandidaten der SVP zu Anhörungen einzuladen. Die Anhörungen finden am Dienstag 8. Dezember statt. Die SP-Fraktion hat ebenfalls die Kriterien bekräftigt, an welchen sie die Kandidaten misst: Ein Mitglied der Landesregierung muss sich zu den Menschenrechten und zur EMRK bekennen, das Recht auf Asyl achten und konstruktive Beziehungen zu Europa anstreben.
