Tabaklobby bremst Präventionsmassnahmen
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Tabakproduktegesetz verabschiedet. Die getroffenen Harmonisierungen und Verbesserungen sind zu begrüssen. Hingegen hat der Bundesrat im Bereich Prävention offenbar unter dem Druck der Tabaklobby und einzelnen wirtschaftlichen Partikularinteressen nachgegeben. „Die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Prävention für Jugendliche und Kinder sollten Vorrang vor der reinen Profitmaximierung der Tabakindustrie haben“, sagt SP-Nationalrätin Bea Heim.
SP als starker Fels in der rechten Brandung
Die ungefährdete Wiederwahl von Christian Levrat (FR), Géraldine Savary (VD) und Liliane Maury Pasquier (GE) in den Ständerat ist ein grosser Erfolg für die SP. Wenn die amtierenden Ständeräte in den noch ausstehenden 2. Wahlgängen ebenfalls bestätigt werden, ist die SP im Ständerat so stark vertreten wie noch nie. Hingegen ist bedauerlich, dass Luc Recordon von den Grünen die Wiederwahl verpasst hat und die soziale und ökologische Schweiz im Ständerat eine Stimme verliert.
Gezielt Stärken ausspielen, thematisch Prioritäten setzen und wirkungsvoll Koalitionen suchen
Der SP werden die Erfolge in der kommenden Legislatur nicht mehr so leichtfallen. Noch mehr als in der letzten Legislatur ist geschicktes Verhandeln und ein Ausloten von Koalitionen nötig. Wir haben als Ultima Ratio immer die Möglichkeit des Referendums im Sinne eines Vetos. Das werden wir wohl in den nächsten vier Jahren vermehrt tun müssen; auch wenn wir grundsätzlich lieber gestalten als verhindern.
Jetzt erst recht!
Machen wir uns nichts vor. Das wird eine harte Legislatur für die SP. Unsere wichtigsten Verbündeten im Parlament sind eingebrochen. Möglichkeiten zu gestalten wird es nur noch selten geben. Das gilt für unsere Fraktion ebenso wie für unsere Bundesrätin und unseren Bundesrat. Das birgt auch eine Chance.
Zu Ergebnissen verpflichtet
Auch wenn die SP bei den Wahlen schweizweit gesehen stabil geblieben ist, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschliessen: Die Nationalisten sind gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Gleichzeitig wurden die fortschrittlichen Kräfte geschwächt. Diese schwierige Konstellation wird die kommende Legislatur im Nationalrat prägen. Trotzdem gibt sie uns nicht das Recht, den Kopf hängen zu lassen und erst recht nicht, unser Markenzeichen zu vernachlässigen: Die Verpflichtung, Ergebnisse zu liefern.
Wir sind bereit!
Auch wenn er nicht unerwartet kam: Ein Rechtsrutsch, wie wir ihn bei diesen Wahlen erlebt haben, ist für jeden linken Kopf, für jedes linke Herz, ein Schock. Und doch: Die SP hat in einem extrem schwierigen Umfeld, in einem Klima der Angst, ihren Wähleranteil leicht ausgebaut – in einigen Kantonen sogar massiv. Für uns heisst das Ergebnis vor allem: prägnant und hart unsere Politik vertreten – inner- und ausserhalb des Parlaments.
Warum es einen Elternurlaub braucht
Obwohl sie nur eine Minimallösung ist, hat die Parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas in der ständerätlichen Kommission für Gesundheit und Soziales keine Mehrheit gefunden. Trotzdem bleibt das Bedürfnis nach […]
Vaterschaftsurlaub ist überfällig
Ein Vaterschaftsurlaub findet in der Bevölkerung breite Unterstützung, wie Umfragen zeigen. Trotzdem lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) selbst die Minimalvariante mit zwei Wochen Urlaub für Väter ab. SP-Ständerätin Pascale Bruderer bedauert diesen Entscheid: «Die SGK-S handelt kurzsichtig, denn der Vaterschaftsurlaub erfüllt ein doppeltes Bedürfnis: Immer mehr Eltern haben grosses Interesse daran, die Familienaufgaben gleichmässiger zu teilen. Und die Wirtschaft sucht nach Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren».
Bekenntnis zu Kollegialität und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung
Nach dem angekündigten Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird die SP jene Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die wie die abtretende Bundesrätin konkordanzfähig sind und sich unmissverständlich zu den Bilateralen, zur EMRK und zum Grundrecht auf Asyl bekennen. Die Entscheidung liegt bei den Parteien der Mitte, ob sie für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember eine Kandidatur stellen.
SP besetzt Vizepräsidium am 5. Dezember neu
Rechte Kassenlobbyisten verhindern griffige Aufsicht
In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist aber auch inhaltlich falsch, denn so können die Kassen weiterhin im stillen Kämmerchen Reserven frisieren und Prämien willkürlich festlegen. Der Bund und die Prämienzahlenden tappen im Dunkeln. Das vom Parlament verabschiedete Aufsichtsgesetz verkommt zur Makulatur.
SP unterstützt Referendum gegen Nachrichtendienstgesetz
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie hegt auch grosse Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nachrichtendienstes: «Das Missbrauchspotenzial ist gross, denn der Geheimdienst hat in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, sich als unfähig, ignorant und führungslos zu präsentieren».