Falsche Prioritäten: Abbau bei der Entwicklungshilfe, Ausbau bei der Armee
Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken gekürzt, die Armee darf hingegen weiter vom Geldsegen profitieren. «Die SP akzeptiert dieses einseitige Abbauprogramm nicht. Jeder Franken, der in Entwicklungszusammenarbeit oder Bildung investiert wird, kommt mehrfach zurück. Dort zu sparen, ist kurzsichtige Politik und wirtschaftlich ein Fehler», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn die Pläne des Bundesrats.
Die SP Frauen stellen 40 Prozent der Frauenvertretung im Parlament
Überraschung am Tag nach den Wahlen: Die Zahl der Frauen im Nationalrat war noch nie so hoch wie in der neuen Legislatur. Mit 64 Gewählten erhöht sich der Frauenanteil auf […]
SP als wichtigste Stimme der offenen und fortschrittlichen Schweiz bestätigt
Die SP blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Wahlsonntag zurück. «Im Ständerat bleiben die progressiven Kräfte klar in der Mehrheit. Die glanzvolle Wahl von Daniel Jositsch in Zürich steht stellvertretend für das gute SP-Ergebnis im Ständerat», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Im Nationalrat blieb die SP prozentual zwar stabil, verliert mangels Proporzglück jedoch einzelne Sitze. «Wir haben wieder die Kräfteverhältnisse von 2007 zurück, die Rechten konnten ihre Verluste von vor vier Jahren kompensieren», kommentiert Levrat.
Ziel erreicht: Die SP hat mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern am Telefon gesprochen
Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen.
Wir haben mit 100’000 WählerInnen gesprochen!
Gemeinsam haben wir Grosses erreicht: Gestern Mittwoch haben wir das hunderttausendste Telefonat über die bevorstehenden Wahlen geführt. Wir kämpfen so für anständige Löhne, bezahlbare Wohnungen und bessere AHV-Renten – für alle statt für wenige.In den letzten Wochen haben sich in der ganzen Schweiz SP-Mitglieder ans Telefon gesetzt und mit den Wählerinnen und Wählern über Politik, über die Wahlen, über Panaschieren, Kumulieren und über ihre Erwartungen an die SP gesprochen.
FDP will die Rettung der Bilateralen der SP überlassen
Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale retten und gleichzeitig Masseinwanderungsinitiative konsequent umsetzen – entlarvt wurde und mittlerweile allen klar ist, dass das nicht aufgeht.
Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher
Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» – benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter – «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen.
Eine Klarstellung zum Slalomkurs der FDP
solidarisch 4/2015
Oktober 2015
Das müssen wir schaffen!
Geht es nach dem neusten Wahlbarometer, droht am 18. Oktober ein Rechtsrutsch. SVP und FDP legen zu, die Mitteparteien verlieren. Wir sind gut unterwegs. Heisst: Es ist an uns, die Verluste der Mitte zu kompensieren. Gelingt uns dies nicht, sieht es für die Energiewende, die Zukunft der AHV oder die Ehe für alle düster aus. Denn für diese und andere Projekte hatten die progressiven Kräfte in den letzten Jahren bloss eine hauchdünne Mehrheit.
SP begrüsst besseren Schutz vor häuslicher Gewalt
Die SP unterstützt den Bundesrat in seinen Massnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt. Mit der Genehmigung der Istanbul-Konvention des Europarats hilft die Schweiz mit, europaweite Standards für den Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt zu etablieren. Ebenfalls zu begrüssen sind die Anpassungen im schweizerischen Zivil- und Strafrecht: Opfer werden besser vor neuen Übergriffen geschützt und bei Gerichtsverfahren weniger belastet.
Entlarvung im Wahlkampf
Donald Trump gibt sich chauvinistisch, sexistisch und rassistisch. Über seine Konkurrentin Carly Fiorina sagte er: «Schau dir das Gesicht an! Wird irgendjemand dafür stimmen?» Fiorina entgegnete kühl: «Der Vorteil eines Wahlkampfs ist: Fähigkeiten, Temperament und Charakter werden früher oder später entlarvt. Und ich denke, alle Frauen in diesem Land haben genau gehört, was Herr Trump gesagt hat.»
