Stop Femizid! Auf nach Zürich am 11. Dezember!
Medienmitteilung der SP Frauen vom 24. November 2021 Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Diese Bilanz ist erschreckend und legt die in der […]
Solidarisch 4/2021
Stopp Femizid! Auf nach Zürich am 11. Dezember!
Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Diese Bilanz ist erschreckend und legt die in der Schweiz immer noch vorhandenen strukturellen Risikofaktoren offen. Die SP Frauen rufen deshalb dazu auf, am 11. Dezember 2021 in Zürich (Treffpunkt 14:00 am Helvetiaplatz) an der vom Ni-Una-Menos-Bündnis Schweiz organisierten, schweizweiten Demo gegen Femizide teilzunehmen. Geschlechterspezifische Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, welche durch fehlende Gleichberechtigung, stereotype Rollenbilder und toxische Männlichkeit entsteht.
Europapolitischer Befreiungsschlag dank der SP
Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes Zeichen für den Kooperationswillen der Schweiz.
Nein zu dieser AHV Revision!
Medienmitteilung der SP Frauen vom 19. November 2021 Wieder wurden von der bürgerlichen Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Anliegen der Frauen übergangen. Eine bereits […]
Die Schwerpunkte der SP Schweiz für die Wintersession
Am 29. November beginnt die Wintersession im Parlament. Heute hat die Sozialdemokratische Fraktion der Vereinigten Bundesversammlung ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden drei Wochen festgelegt. Die Altersvorsorge (AHV/BVG), das Covid-19-Gesetz und die Steuerpolitik werden im Mittelpunkt des Engagements stehen.
Sozialhilfebezug darf nicht zu Abschiebung führen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» im Gegensatz zu ihren Kolleg:innen im Nationalrat knapp abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert die zunehmende Stigmatisierung von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen und zählt nun darauf, dass die SPK-N ihre Position bestätigt, damit die Sozialhilfe für die zwei Millionen in der Schweiz lebenden ausländischen Personen zugänglich wird, ohne das Risiko einer Abschiebung eingehen zu müssen.
Es braucht eine Klimafonds-Volksinitiative
Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes ist klar: Um die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – richtig angehen zu können, braucht es dringend massive öffentliche Investitionen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat zugestimmt, dass die SP eine entsprechende Volksinitiative ausarbeitet. Mit einem öffentlichen Aufruf fällt heute der Startschuss für dieses Projekt. Der vorliegende Initiativtext sichert mit den Übergangsbestimmungen, dass die öffentlichen Investitionen in den Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt sind (Initiativtext und Aufruf auf www.klima-fonds.ch einsehbar).
Richtigstellung zur angeblich vorhandenen Serienreife des F-35
Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch liegt, ist das VBS. Der F-35 hat nämlich die volle Serienreife („Full Rate Production“ FRP-Status) nach wie vor nicht erreicht.
Diskussion zur Definierung von Leistungszielen führen, um Gesundheitskosten im Griff zu haben
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz begrüsst die Ablehnung der «Kostenbremse-Initiative» der Partei «Die Mitte» durch den Bundesrat. Diese Initiative birgt die Gefahr, der Rationierung, eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität. Die SP Schweiz ist offen Diskussion über die generelle Zielsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Bundesrates zu führen, weist aber darauf hin, dass die Einführung eines solchen Instruments nicht zu Lasten der Patient:innen und der Qualität der Versorgung gehen darf. Konkrete Massnahmen wie die Begrenzung der Prämienzahlungen auf 10% des Einkommens und die Einführung von Referenzpreisen für Arzneimittel sind zwingend erforderlich.
Ja zur Pflege-Initiative!
Damit die Pflegenden da sein können, wenn wir sie brauchen. Mehr dazu sowie zur Justiz-Initiative und dem Covid-19-Gesetz findest du in der aktuellen Ausgabe des „links“.
Es braucht mehr politische Bildung und Stimmrechtsalter 16
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bedauert den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) des Nationalrats, die eine parlamentarische Initiative für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene ablehnt. Die Unterstützung dieses Projekts wäre ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen und dessen Förderung gewesen.
