Politische Ränzler auf Youtube
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Bei lustigen Wahlkampf-Filmchen denkt man wehmütig an Marco Fischer zurück, den Vater aller Fremdschämer. Ihm war das die Übung 2009 sichtlich unangenehm. Eine selbstkritisch-realistische Haltung, die jüngsten Werken leider abgeht, genau wie die dadurch erzeugte feine Komik. Heuer ist Sauglattismus beabsichtigt: Tiere, (falsch) singende Familien, hanebüchene Kalauer und Schauspielern deutlich unter Reality-Soap-Niveau.
Fünf Fakten zur Flüchtlingspolitik
Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik.
Kritik an der SNB-Spitze wird härter: Weichen endlich neu stellen
Der Wirtschaftsmotor der Schweiz stottert. Die Kritik an der Nationalbank wird sieben Monate nach ihrem Fehlentscheid zur Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses von 1.20 Franken immer härter. Und die Kritik kommt neuerdings auch von rechts.
AKWs – das doppelte Fiasko
Atomkraftwerke sind nicht nur ökologisch brandgefährlich. Sie sind inzwischen auch volkswirtschaftlich eine Zeitbombe. Die SP fordert vom Bundesrat einen Finanzstresstest für AKW-Betreiber.
Das NDG öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor
Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten.
Entlarvung im Wahlkampf
Das NDG: eine Gefahr für den Rechtsstaat
Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der Schweiz erlaubt nur mit öffentlich zugänglichen Quellen zu überwachen. Mit dem NDG kommen wir in die Zeit der präventiven Überwachung der Privatsphäre. Dazu kommen neue technische Möglichkeiten, mit denen tiefer in die Privatsphäre eingedrungen werden kann als je zuvor.
SP wählen am 18. Oktober!
In der heissen Phase des Wahlkampfs wollen wir mit 100‘000 Bekannten und SP-Sympathisierenden persönlich sprechen. Möglich ist unsere Basiskampagne nur dank dem freiwilligen Engagement zahlreicher Mitglieder. Einige erzählen uns – stellvertretend für ganz viele –, was sie motiviert, bei der Basiskampagne mitzumachen. Und: Im Interview spricht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga über Grenzkontrollen, die Neustrukturierung des Asylbereichs und einen permanenten europäischen Verteilschlüssel.
Ein Burkaverbot löst kein Problem. Politischer Populismus auch nicht!
Heute wurde die nationale Initiative für ein Burkaverbot lanciert. Die SP Frauen setzen sich nach wie vor gegen ein rein populistisch motiviertes Burkaverbot ein. „Ein Burkaverbot wird die Rechte der […]
Jon Pult zum Basiswahlkampf
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Am Samstag haben auch die Bündnerinnen und Bünder telefoniert. Der SP Kantonalpräsident Jon Pult zieht ein erstes Fazit…
solidarisch 3/2015
September 2015
Um die AHV-Rente geprellt
Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss.