SP unterstützt Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. «Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben».
Die SP im SRF-Wahlkampfcheck
Gion-Duri Vincenz machte fürs SRF den Wahlkampfcheck und warf bei den Parteien einen Blick hinter die Kulissen. Bereits Ende April war er bei einem unserer insgesamt vier Fotoshootings im Berner Zentralsekretariat mit von der Partie. Was er dort erlebte, war im «10vor10» vom 3. September zu sehen. Eines vorneweg: Bei uns herrschte – anders als bei anderen Parteien – motivierter Hochbetrieb!
Schluss mit konservativem Widerstand – die Zeit ist reif für den Elternurlaub
Ganz Europa scheint zu Beginn des 21. Jahrhunderts von der Einsicht in die Notwendigkeit einer modernen Familienpolitik erobert… Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Konservativen bevölkertes Parlament hört nicht auf, dem Fortschritt Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist die Schweiz inzwischen das einzige Land Europas, das keine öffentlich geförderte Form des Vaterschaftsurlaubes kennt.
100 Jahre Zimmerwald: Internationale Friedenspolitik nötiger denn je
Vor genau 100 Jahren wurde in Zimmerwald bei Bern Weltgeschichte geschrieben. Mitten im Ersten Weltkrieg trafen sich sozialistische Kriegsgegner aus ganz Europa und traten im «Zimmerwalder Manifest» für ein Ende der Kriegshandlungen und für Solidarität innerhalb der Arbeiterschaft über die Landesgrenzen hinweg ein. Die Einsicht, dass Nationalismus zu Krieg führt und Frieden und Sicherheit nur mittels internationaler Kooperation möglich sind, ist aktueller denn je. Die SP unterstützt darum die friedenspolitische Erklärung, die anlässlich der heute und morgen in Bern stattfindenden Tagung «100 Jahre Zimmerwald» veröffentlicht wurde.
Solidarität mit Flüchtlingen!
Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi.
SP will Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets
Ein Jahr nach der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lassen die Kassen die Prämien explodieren. Wie heute bekannt wurde, steigen die Prämien auf nächstes Jahr um 4 bis 6 Prozent, für Jugendliche zum Teil massiv stärker. Das gleiche Muster hatte sich schon bei der letzten Abstimmung vor sieben Jahren gezeigt. «Aus Angst vor der Volksinitiative halten die Kassen die Prämien jeweils tief. Kaum ist die Abstimmung vorbei, lassen sie die Prämien wieder explodieren», kritisiert SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die SP verlangt landesweit eine Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltbudgets mittels gezielter Prämienverbilligungen. In mehreren Kantonen hat sie dazu bereits Volksinitiativen lanciert.
Der Weg ist frei für die «Ehe für alle»
Hoch erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die «Ehe für alle» heute in der Rechtskommission des Ständerats eine Mehrheit gefunden hat. Damit ist der Weg frei für ein fortschrittliches Eherecht, das allen Paaren, unabhängig der sexuellen Orientierung, die Eheschliessung ermöglicht. «Damit kommt die Ehe im 21. Jahrhundert an», freut sich SP-Ständerat Claude Janiak. «Es ist ein Zeichen des Fortschritts, wenn in der Schweiz künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und eine Familie gründen können».
Für eine gesicherte Zukunft im Arbeitsleben auch über 50
Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen.
Für eine gesicherte Zukunft im Arbeitsleben auch über 50
Die Lage der älteren Arbeitnehmenden ist alarmierend. So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen zwischen 55 und 65 im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie es deutlich schwerer haben als Jüngere, wieder eine Stelle zu finden. «Für Menschen über 50 ist ein Stellenverlust ein existenzielles Risiko», warnt darum SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die SP schlägt vier wirksame Massnahmen zum Schutz älterer Arbeitnehmender vor: Einen ausgebauten Schutz vor Diskriminierung und Entlassung; die Schaffung eines Weiterbildungsfonds; die Einführung einer Überbrückungsrente sowie die Finanzierung dieser Massnahmen durch einen Solidaritätsbeitrag von Unternehmen, die zu wenig ältere Arbeitskräfte beschäftigen.
Nur 58% der SP-Sympis wollen wählen gehen
Gemäss dem SRG-Wahlbarometer haben bloss 58 Prozent der SP-Sympathisant_innen vor wählen zu gehen. Die übrigen 42 Prozent, beinahe jeder zweite SP-Sympi, will am 18. Oktober sein Wahlrecht ungenutzt lassen. Genau hier setzt die Basiskampagne der SP an. SP-Mitglieder aus der ganzen Schweiz werden in den kommenden Wochen via Telefon mit rund 100’000 Wähler_innen das Gespräch suchen und über Politik diskutieren.
Festung Europa öffnen
Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten.
Echte Lösungen für echte Probleme
Die Schweiz ist offiziell knapp an der Rezession vorbeigeschrammt, doch die Folgen der Frankenkrise sind deshalb nicht weniger real: Tausende Stellen sind schon weg, entweder schleichend abgebaut oder dann gleich in einem Rutsch ins Ausland verlagert. Viele «kleine» Stellenstreichungen werden nicht einmal als Kurznotiz vermeldet. Aber sie summieren sich. Zehntausende weitere Stellen sind in Gefahr. Sogar der – gelinde gesagt – nicht zu raschem Handeln neigende FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt unterdessen vor einer Deindustrialisierung der Schweiz.
