Knapp an der SVP-Rezession vorbeigeschrammt
Zwar ist die Schweiz offiziell noch einmal um eine Rezession herumgekommen. Im zweiten Quartal lag die Schweizer Wirtschaft minim im Plus, womit die technischen Kriterien für eine Rezession nicht erfüllt sind. «Für das mittelständische Unternehmen, das vor leeren Auftragsbüchern sitzt oder für den Angestellten, der um seinen Job bangt, ist das kein Trost. Sie sind trotzdem von den Folgen der Frankenkrise bedroht, die die Nationalbank auf Druck der SVP fahrlässig herbeigeführt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die SP wird die Frankenkrise in der Herbstsession auf die Agenda setzen und mit Vorstössen thematisieren.
Der SP-Basiswahlkampf macht Schlagzeilen
«Bei der SP Zuhause», «SP-Wahlauftakt am Küchentisch», «Vom Küchengespräch zur Telefonaktion», die Treffen am Küchentisch wecken das Interesse und machen Schlagzeilen. Der Basiswahlkampf nimmt an Fahrt auf. An über «400 Küchentisch-Treffen» haben in den vergangenen Wochen SP-Mitglieder und ihre Freund_innen und Bekannte zusammen gesessen und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Die Idee, dass man nicht bloss Plakate und Inserate schaltet, sondern auf die Leute zugeht und mit den Wähler_innen spricht, kommt gut an.
«Zu krank für den Arbeitsmarkt, zu gesund für die IV»
Wer lange Sozialhilfe bezieht, hat meist Gesundheitsprobleme. Knapp zwei Drittel der Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe leiden nachweisbar unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Risikogruppen für den Langzeitbezug von Sozialhilfe sind über 45-jährige und Menschen ohne Berufsausbildung.
Herr Müller, kommen Sie raus aus Ihrem Schützengraben!
Ein Novum? Von wegen!
«Ganz bestimmt wird der Gegner riesige materielle Mittel einzusetzen vermögen. Die Geldquellen werden aus Banken und Finanzgesellschaften reichlich fliessen. Wir haben nicht die mindeste Aussicht eine materielle Schlacht durchzustehen. Wir werden daher versuchen müssen das materielle Übergewicht durch ein ideelles und durch den Einsatz vieler Menschen wettzumachen.»
Mehr Sicherheit am Gotthard für weniger Geld
Der Youtube-Film «Sanierung Gotthardtunnel – wir fahren besser ohne 2. Röhre» zeigt überzeugend auf, warum eine 2. Gotthardröhre gefährlich wäre und beschreibt die bessere Alternative, nämlich die Sanierung des bestehen Tunnels mit einem Auto- und LKW-Verlad.
Und wann ist Lohngleichheit endlich kein Thema mehr?
Die heutige Publikation des Bundesamtes für Statistik zeigt es einmal mehr: In unserem Land verdient eine Frau für gleichwertige Arbeit durchschnittlich 21.3 % weniger als ein Mann. Die Wirtschaftskreise und […]
Menschen aus Eritrea sind in Not – nicht unser Asylwesen
Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat.
Altersreform: Das heutige Leistungsniveau kann gehalten werden
Die Sicherung unserer Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie zum Spielball von Einzelinteressen oder Lobbyisten werden zu lassen. Dieses Bewusstsein spiegelt sich im ausgewogenen Reformvorschlag, den die vorbereitende Sozialkommission des Ständerats in überparteilicher Zusammenarbeit entworfen und ohne Gegenstimme verabschiedet hat.
Lohngleichheit von Mann und Frau: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel
Mit freiwilligen Massnahmen ist die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen nicht zu erreichen. Dieses Fazit zieht die SP aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, die heute veröffentlicht wurde. «Nach 34 Jahren ergebnisloser Freiwilligkeit und leerer Versprechen müssen jetzt gesetzliche Vorgaben her», fordert die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Unternehmen ab einer gewissen Grösse müssen sich periodisch einer Lohnanalyse unterziehen und sanktioniert werden, wenn sie Frauen beim Lohn diskriminieren».
«Die Wahlen im Herbst sind Richtungswahlen»
Christian Levrat über die Asyldebatte, die Flüchtlingspolitik der EU und zwei Visionen der Schweiz, die sich im Wahlkampf gegenüberstehen. Ausserdem: Basiskampagne – Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die SP bereits vor 80 Jahren bei Wahlen und Abstimmungen ganz auf ihre Mitglieder setzte. Und: Menschen auf der Flucht – Peter Maurer sprach an der diesjährigen Sommeruni über Menschen auf der Flucht und seine Arbeit als Präsident des IKRK.
USR III: Wirtschaft und Aktionäre sollen Steuerausfälle bezahlen
Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, vor allem für internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III (USR III) darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führt, droht ein finanzielles Fiasko.
