Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gehören in den Nationalrat
Die 580‘000 Wahlberechtigten, die ausserhalb der Schweiz wohnen, haben ein Anrecht auf politische Vertretung. «Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nehmen die Schweiz als Ganzes wahr, sie tragen zur kulturellen Vielfalt der Schweiz bei und sie wollen ihre berechtigten politischen, sozialen und kulturellen Anliegen in die Politik einbringen», schreibt die SP International in ihrem Wahlmanifest, das sie heute in Bern vorgestellt hat. Darum tritt die SP International in mehreren Kantonen mit eigenen Listen sowie mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl an.
solidarisch 2/2015
Juni 2015
Der erste und was für einer!
Ich hatte zum ersten Mal eine politische Veranstaltung bei mir zu Hause gemacht und war daher sehr aufgeregt. Aufgeregt einerseits weil es meine erste war und andererseits weil ich nebst SP-Mitgliedern auch private, langjährige Freundinnen eingeladen hatte und demnach nicht wusste, ob diese gleich angetan sein werden oder ob sie’s mir übel nehmen, dass ich unsere Freundschaft nun auch mit meinem politischen Zeugs infiziere.
«Mehr Demokratie!» – die SP auf der Höhe der Zeit
Die SP Schweiz ist sich der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozial-ökologischen Transformation bewusst. Im Parteiprogramm 2010 hat sie die Vision einer neuen Gesellschaftsordnung und die Forderung nach mehr Wirtschaftsdemokratie erneuert. Seit anderthalb Jahren erarbeitet eine Arbeitsgruppe konkrete Projekte und Umsetzungsmöglichkeiten. Der momentane Fokus liegt auf der Vernetzung der bestehenden Ansätze und der verschiedenen Akteurinnen und Akteure sowie auf der Kommunikation.
Armenhetze statt Sozialhilfe: Mit der SVP in die sozialpolitische Sackgasse
Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen.
Video: So geht’s weiter in der Basiskampagne
Ab August treten wir mit der Basiskampagne in die nächste Phase ein und werden – im Rahmen von Küchentisch-Treffen – unseren Mitgliedern anrufen, um möglichst viele Genossinnen und Genossen davon zu überzeugen, mit uns im Herbst direkt mit den Wähler_innen zu sprechen. Damit Ihr Euch etwas darunter vorstellen könnt, hier einige Impressionen vom Telefonieren im Vorfeld der Kantonsratswahlen im Frühjahr 2015 in Zürich und Luzern:
Kassenlobby und Bürgerliche brechen Abstimmungsversprechen
Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem Argument bekämpft, die Initiative wäre nicht mehr nötig, weil genau dieses Aufsichtsgesetz die nötigen Reformen bringe. «Die Kassen verwalten 25 Milliarden an obligatorischen Prämiengeldern», warnt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. «Wie bei anderen Versicherungen braucht es eine Aufsicht, die den Kassen auf die Finger schaut. Wenn das BAG die Prämien vor der Genehmigung genauer überprüft, dämpft das ausserdem den Prämienanstieg».
Griechenland: Austeritätspolitik ist gescheitert, Verhandlungen müssen weitergehen
Das gestrige Votum des griechischen Stimmvolks markiert das Ende der Austeritätspolitik. «Die einseitige Sparpolitik der letzten fünf Jahre ist gescheitert», hält SP-Präsident Christian Levrat fest. Die Institutionen, allen voran die EU, haben den Entscheid der Menschen in Griechenland zu akzeptieren und neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung aufzunehmen. Ein Kollaps Griechenlands birgt unabsehbare Risiken sozialer, wirtschaftlicher und geopolitischer Natur und muss unbedingt abgewendet werden.
Begrenzte Politik
Sie häufen sich wieder, die Momente der Fassungslosigkeit beim Medienkonsum. Ich ertrage sie kaum, und doch muss ich Sätze wie diese überall lesen und hören: «Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!» (SVP-Inserat) – «Stopp, wir vergeben kein Asyl mehr!» (Toni Brunner).
Politik am Küchentisch
Zurzeit finden in der ganzen Schweiz Hunderte von «Küchentisch-Treffen» statt. Sie sind wichtiger Teil unserer Basiskampagne: Bis im Oktober wollen wir mit mindestens 100 000 Menschen sprechen und ihnen klarmachen, warum die SP zulegen muss. Ausserdem: Elternzeit – Genauso wie für Frauen braucht es auch für Männer Modelle, die mehr Freiheiten beim Ausbalancieren von Familien- und Arbeitszeit erlauben. I Gemeindepolitik – Mit einer kreativen Aktion kämpft eine SP-Sektion gegen das mangelnde Interesse der Bevölkerung an politischen Ämtern in der Gemeinde.
Aufgewachsen mit Politik am Küchentisch
Ich bin mit politischen Diskussionen am Küchentisch aufgewachsen. Mein Vater war politisch sehr interessiert und so wurde bei uns zu Hause viel diskutiert. Er nahm oft kein Blatt vor den Mund und deshalb war ich es früh gewohnt, kritisch und manchmal auch frech zu sein. Wohl auch deshalb gefällt mir die Idee, SP-Mitglieder, Freund_innen und Bekannte nach Hause einzuladen.
Begrenzte Politik
