Bürgerliche Ständeräte verweigern «Dritt-Generations-Inländern» den Schweizer Pass
Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen unkompliziert den Schweizer Pass erhalten, wenn sie das möchten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra hat der Nationalrat im März mit 123 zu 58 Stimmen klar angenommen. Umso unverständlicher ist der heutige Entscheid der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Das Plenum des Ständerats muss diesen Fehler korrigieren.
Kein Service ohne Public – 10 Antworten zur SRG-Debatte
Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die SP für ein breites Verständnis des medialen Service public eintritt. Die SRG braucht mehr Transparenz und interne Kontrollen, gleichzeitig darf ihre Unabhängigkeit nicht angetastet werden. «Die Politik darf bei der Programmgestaltung nicht dreinreden. Es wäre katastrophal, wenn das Parlament über die SRG-Inhalte zu entscheiden hätte», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Als Beitrag zur laufenden Debatte beantwortet die SP die 10 wichtigsten Fragen zum medialen Service public.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Was Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann heute unter dem Namen «Fachkräfte-Initiative» vorgestellt hat, ist enttäuschend. «Bundesrat Schneider-Ammann serviert ein Potpourri von Einzelmassnahmen ohne zusammenhängende Strategie und ohne messbare Ziele», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Vieles sind längst beschlossene Massnahmen, wirkungsvolle neue Ideen sucht man vergebens. Als Antwort auf den 9. Februar 2014 ist das ungenügend.
Nach knapp 7 Wochen rollt die Küchentisch-Welle
Bereits haben über 70 Küchentisch-Treffen stattgefunden. Auf der Karte seht ihr alle bereits durchgeführten (in rot) und geplanten (in gelb) Küchentisch-Treffen der Deutschschweiz. Wir sind die Partei, welche bereits vor den Sommerferien aktiv den Wahlkampf plant. Wir treffen uns zu Hause bei den amtierenden National- und Ständeräten, Sektionspräsident_innen aber auch einfach aktiven Basismitgliedern.
Nationalbank und SVP führen die Schweiz in die Rezession
Die Nationalbank wirkt fünf Monate nach der ökonomisch unsinnigen und nur auf SVP-Druck erfolgten Aufhebung des Euro-Mindestkurses hilflos und handlungsunfähig. Der viel zu hohe Frankenkurs richtet enormen volkswirtschaftlichen Schaden an, Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Für die SP ist klar: Nur eine neue Kursuntergrenze sorgt für Ruhe, schreckt Spekulanten ab und sichert Schweizer Arbeitsplätze. «Wenn die jetzige Führung der SNB dazu nicht in der Lage ist, muss sie die Konsequenzen ziehen und Platz für eine glaubwürdige Führungscrew machen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Warum sind die Wahlen so wichtig?
Wir stehen am 18. Oktober vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir uns von Europa und der Welt abschotten? Wollen wir Grosskonzerne und Reiche weiterhin privilegiert behandeln? Oder wollen wir vielmehr ein Land, in dem Chancen, Wohlstand und Lebensqualität gerecht verteilt sind? Wir wollen die Gemeinschaft stärken und eine gerechtere Verteilung erreichen. Dieses Anliegen ist dringender denn je.
Satte Menschen statt satte Profite
«Das Recht auf angemessene Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat». Diese rechtlich verankerte Garantie im Uno-Pakt I wird auch 49 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Uno-Generalversammlung weltweit tagtäglich verletzt.
Ja zum Rechtsstaat, Nein zum Schnüffelstaat
Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist ohne richterlichen Beschluss nicht möglich», erklärt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die SP wird in der Detailberatung Verbesserungen anbringen, um der Sorge vor einer Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger oder einem Missbrauch der Mittel und Daten vorzubeugen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Einen Schnüffelstaat hat die SP immer bekämpft und wird ihn – insbesondere im Rahmen des NDG – auch weiterhin bekämpfen.
Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt
Die SP ist sehr erfreut, dass die Neustrukturierung des Asylbereichs im Ständerat mit 35 zu 3 Stimmen eine deutliche Mehrheit gefunden hat. «Endlich eine Asylreform, die Sinn ergibt und das Asylwesen besser strukturiert statt nur verschärft», freut sich der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. «Die Asylverfahren werden speditiver und fairer durchgeführt, das ist im Interesse aller, auch der Asylsuchenden». Nach diesem deutlichen Votum ist die SP zuversichtlich, dass die konstruktiven Kräfte der Neustrukturierung des Asylbereichs auch im Nationalrat zu einer Mehrheit verhelfen.
Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen
Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber nicht nur ethisch verwerflich, als Hochfrequenzhandel kann sie auch das Finanzsystem destabilisieren. Deshalb wird sich die SP morgen im Ständerat für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative einsetzen.
Prostitution und Menschenhandel: Zentrales Anliegen der SP Frauen Schweiz ist das Wohl der betroffenen Personen
Der heute vom Bundesrat vorgelegte Bericht über Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfüllt die Erwartungen der SP Frauen Schweiz voll und ganz. «Der umfassende und gut strukturierte […]
Für eine Politik für alle statt für wenige setzen wir auf unsere Mitglieder
Im Basiswahlkampf 2015 setzen wir ganz auf das Engagement unserer Mitglieder: Wir werden mit unseren Freund_innen, Verwandten und Bekannten über Politik diskutieren. Das Ziel unseres Wahlkampfs ist ambitioniert: Wir wollen mit 100’000 Menschen sprechen und sie überzeugen, sich bei diesen wichtigen Richtungswahlen für eine Schweiz für alle statt für wenige auszusprechen.
