Sechs Parteien sagen klar JA zum Covid-19-Gesetz
Ein breites Komitee, bestehend aus allen Parteien ausser der SVP, ist überzeugt: Der Weg aus der Corona-Pandemie führt über das Covid-19-Gesetz. Ein Ja am 28. November ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität und verhindert weitere Lockdowns oder eine Überlastung der Spitäler. Sechs Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten legten heute vor den Medien in Bern dar, weshalb alle weiter solidarisch sein und Verantwortung übernehmen müssen.
Betreuung darf kein Luxus sein
Alle Menschen müssen bis ins Alter unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu ganzheitlicher Betreuung haben – pflegerisch, psychisch, sozial und in der Alltagsversorgung. Die SP60+ fordert deshalb die Erarbeitung eines bundesweiten Rahmengesetzes, welches Langzeitpflege und Betreuung im Alter umfassend und gesamtschweizerisch regelt. Dies umfasst neben der medizinischen Pflege auch Betreuungsleistungen: Dazu gehören Alltagsunterstützung, Beratung und Begleitung, welche die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten kann.
BVG-Reform: Rechte Mehrheit in der Kommission torpediert das Projekt
Der Entwurf zur Reform des BVG ist nichts anderes als Politik für hohe Einkommen. Die rechte Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spielt den Versicherungen in die Hände und torpediert die Reform, indem sie den Kompromiss der Sozialpartner vom Tisch fegt. Der Ständerat wird dies nun korrigieren müssen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern.
Ja zum Covid-19-Gesetz!
Weltweite Impfsolidarität: Schweiz darf nicht im Abseits stehen
Nur wenn die Menschen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Corona-Virus geschützt sind, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Zentral ist dabei eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen. Umso mehr ist die SP enttäuscht, dass sich die Schweiz als Land mit einer langjährigen humanitären Tradition aufgrund der rechten Mehrheit nicht dazu durchringen kann, die möglichst schnelle Verbreitung von Covid-19-Therapeutika zu fördern.
Die Zukunft ist Care!
Medienmitteilung der SP Frauen vom 23. Oktober 2021. Kinderbetreuung muss Service public werden, der für alle Kinder im Land zugänglich ist. Für Kinderbetreuerinnen braucht es angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen. […]
Solidarisch 3/2021
Mitgliederversammlung der SP Frauen* Schweiz
15-Punkte Aktionsplan Afghanistan der SP Migrant:innen
Das SP Afghanistan Netzwerk hat am 13. Oktober 2021 einen Aktionsplan verabschiedet. Die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen Schweiz stimmte diesem am 6. November 2021 zu.
Filmabend mit Podium im Bundeshaus – mit Gabrielle Nanchen und Tamara Funiciello
Zum feierlichen Abschluss unserer Aktivitäten zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts freuen wir uns, unsere Mitglieder zu einem sehr speziellen Anlass mit zwei feministischen Vorreiterinnen aus zwei Generationen einladen zu dürfen. Der […]
NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss: Referendum eingereicht
Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70’000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren.
Die Fehler vom Frühling korrigieren: Schluss mit der Unterstützung für dreckige Geschäfte!
Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum.
