Das Problem der wachsenden Ungleichheit bleibt ungelöst
Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten.
Die Schweiz kann mehr! SP-Reformpaket für bessere Lebensbedingungen
Die Rettung der bilateralen Beziehungen zur EU ist das wichtigste Traktandum auf der politischen Agenda. Sie wird jedoch ohne tiefgreifende innenpolitische Reformen nicht gelingen. «Die Bilateralen bleiben dann mehrheitsfähig, wenn die Menschen im Land etwas davon haben, nicht allein die Wirtschaft», weiss SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Darum will die SP die hiesigen Arbeitnehmenden durch Bildung und Integration stärken, den Lohnschutz ausbauen und die Wohnungsmisere beenden». Die Lebensbedingungen der Menschen, nicht die Interessen der Wirtschaft, gehören ins Zentrum. So fordert es die SP in ihrem Reformpaket, das 21 parlamentarische Vorstösse umfasst.
SP-Fraktion lehnt Rüstungsprogramm ab
Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne, die viel zu teuer ist und vieles kann, was wir gar nicht brauchen. Sie könnte sogar zu Kampfzwecken eingesetzt werden». Die SP-Fraktion ruft die Bürgerlichen auf, bei den Militärausgaben nicht wieder vor den Wahlen das Augenmass zu verlieren. Das gilt auch für die skurrile Idee, bei der Weiterentwicklung der Armee (WEA) eine Ausgaben-Untergrenze von 5 Milliarden Franken ins Gesetz zu schreiben.
Auch Berufsleute brauchen reelle Chancen
Die Stipendieninitiative will die Stärkung aller Aus- und Weiterbildungswege, förderliche Bedingungen zudem für die, die studieren. Aber eben nicht nur für sie. Auch für gestandene Berufsleute sollen die Kosten für Weiterbildung und höhere Fachprüfungen keine unüberwindlichen Hürden mehr sein.
Für unsere AHV – gegen einen neuen Feudalismus
Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten.
USR III: So steuert der Bundesrat auf ein Referendum zu
Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und internationale Konzerne, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen». Mit der Vernachlässigung der Einnahmeseite fällt die USR III aus dem Gleichgewicht. Wenn das Parlament nicht korrigiert, ergreift die SP das Referendum.
Ältere Arbeitnehmende haben für Bürgerliche keine Priorität
Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, die SP-Interpellation zum Schutz älterer Arbeitnehmender für dringlich zu erklären. Damit verkennt er ein ganz akutes Problem. «Die Entlassung älterer Arbeitnehmender war in der Schweiz ein Tabu. Es ist skandalös, dass über 50-Jährige heute um ihren Job bangen müssen», prangert SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin an. Fragen wirft das Verhalten der FDP auf: Am Sonntag schaltet sie hämische Inserate gegen die SP-Vorschläge zum Schutz älterer Arbeitnehmender. Doch zu kümmern scheint sie das Problem nicht, denn nur vier Tage später verweigert sie im Parlament jegliche Diskussion.
Erbschaftssteuer stärkt die AHV und entlastet die Einkommen
Für die SP Kanton Bern ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein grosses Anliegen. Wir haben uns bereits 2006 vehement dafür eingesetzt, dass die kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Kinder und Grosskinder) nicht abgeschafft wird. Leider hatten wir keinen Erfolg, die Steuer wurde dem interkantonalen Finanzwettbewerb geopfert. Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuer haben sich in der Folge massiv reduziert, der bernische Staatshaushalt litt darunter.
4 Milliarden für die AHV! Erbschaften statt Arbeit und Konsum besteuern
Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt.
Die Kultur hat gewonnen
«Die Kultur hat heute gewonnen», freut sich Matthias Aebischer über die Zustimmung des Nationalrats zur Kulturbotschaft 2016-2020. «Sprache, Musik, Brauchtum, Kunst – das macht die Schweiz aus. Der Nationalrat hat heute ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die kleinmütige Sparpolitik gesetzt», so der Berner SP-Nationalrat weiter. Die SP hebt besonders hervor, dass die Kulturbotschaft über die Finanzierung hinaus der Kulturförderung erstmals einen konzeptionellen Rahmen gibt.
Schutz älterer Arbeitnehmender: «Liefere nid lafere»
Meint es die FDP wirklich ernst mit dem Schutz älterer Arbeitnehmender? Die SP gibt der FDP Gelegenheit zu beweisen, dass sie mehr zu bieten hat als plumpe Inserate in der Sonntagspresse. Wenn die FDP die Lage von Arbeitnehmenden über 50 verbessern will, muss sie die dringliche Interpellation der SP, die morgen Mittwoch eingereicht wird, unterstützen. Die SP möchte wissen, wie der Bundesrat zu folgenden Massnahmen steht: Stärkung des Kündigungsschutzes, Förderung der Weiterbildung, Einführung einer Überbrückungsrente sowie ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung älterer Arbeitnehmender.
Studentinnen und Studenten sind nicht faul
«Gerechtigkeit obsiegt gegen Polemik» – diesen Titel würde ich in 10 Tagen gerne lesen. Dann nämlich, wenn das Schweizer Stimmvolk «Ja» zur Stipendieninitiative gesagt hat. Kurz vor Urnenschluss kursieren wirre Aussagen über die Stipendieninitiative. Wer sagt, Studenten würde ohne einen Finger zu krümmen 24‘000 Franken erhalten oder wer behauptet, der indirekte Gegenvorschlag würde alle Probleme lösen, der täuscht falsche Tatsachen vor.
