SP strebt Systemwechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften an
Die familienpolitische Auslegeordnung des Bundesrates ist verdienstvoll, jedoch zu zaghaft. Die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung ist zu begrüssen. Insbesondere bei der Frage, wie Familien mit mittleren und tiefen Einkommen entlastet werden können, bleibt der Bundesrat jedoch Antworten schuldig. «Für Familien entscheidend ist letztlich die Frage, wie viel Geld Ende Monat übrig bleibt», gibt SP-Nationalrat Beat Jans zu bedenken. Die SP will darum den Wechsel von Steuerabzügen zu Kindergutschriften vorantreiben. Vorerst auf parlamentarischem Weg, allenfalls auch per Volksinitiative.
Eine andere Asylpolitik von unten
Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt.
Kaufkraft der Haushalte stärken
«Erodiert die Mittelschicht?» – zu diesem meinem Postulat haben die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Statistik und das seco einen spannenden Bericht zur Frage verfasst, wie sich die reale Kaufkraft der Menschen mit kleinen, mittleren und hohen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren entwickelte. Der Bericht verdient eine vertiefte Analyse vor allem auch des Grundlagenmaterials. Politisch relevant ist insbesondere, mit welchen Massnahmen sich die Kaufkraft der Mittelschichten wesentlich steigern lässt. Dazu nachfolgend erste Überlegungen.
Die Fleissigen und Sparsamen sind geschützt
In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Kapital wurde auf mannigfache Weise entlastet, dafür die Lohneinkommen und der Konsum belastet. Wir brauchen eine Trendwende! Zumal die Schweiz, was unsere Vermögensungleichheit angeht, Weltmeisterin ist: 2 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen gleich viel wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das ist bedenklich für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine Leistungsgesellschaft zu sein.
RTVG: Worüber wir überhaupt abstimmen
Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra SRG daraus. Doch dann ist am 14. Juni erst recht ein Ja angezeigt. Denn die SRG ist als Teil des Service Public auf eidgenössische Solidarität angewiesen
Mittelstand unter Druck
In Erfüllung des Postulats von Susanne Leutenegger Oberholzer hat der Bundesrat heute einen Bericht zur finanziellen Situation des Mittelstands genehmigt. «Wie befürchtet ist der Mittelstand finanziell unter Druck», fasst die Baselbieter SP-Nationalrätin zusammen. «Viele Familien ächzen unter steigenden Krankenkassen-Prämien und überhöhten Importpreisen». Die SP unterstützt deshalb ein scharfes Kartellgesetz und will die Prämienverbilligung so reformieren, dass die Krankenkassen-Prämien maximal 10 Prozent des Haushalteinkommens ausmachen.
Tag der Pflege: Nur «Dankeschön» ist viel zu wenig!
Am 12. Mai ist der «Tag der Pflege». In den Medien, Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen wird aus diesem Grund den Pflegenden gedankt für ihren enorm wichtigen Einsatz. Dieses Dankeschön haben sich die Frauen und Männer verdient, die sich im Auftrag der Gesellschaft – also in unserem – um Kranke und Schwache kümmern.
Warum die KMU von der Erbschaftssteuer profitieren
Gewerbeverband und Economiesuisse versuchen mit bestellten Gutachten, die Erbschaftssteuer-Initiative als schädlich für KMU darzustellen. Dabei zeigt ein Blick auf den Initiativtext und auf die realen Fakten: Die Erbschaftssteuer-Initiative führt sicher nicht zum KMU-Sterben. Sie wird im Gegenteil die KMU und den Mittelstand entlasten.
Legislaturziele 2015-2019 der SP-Bundeshausfraktion
Renten stärken, Steuerausfälle verhindern, Bilaterale retten
Die SP-Fraktion setzt in der kommenden Legislatur drei Schwerpunkte: Sie sieht sich als Garantin einer Altersreform 2020 mit sicheren Renten; sie kämpft für eine gegenfinanzierte USR III ohne Ausfälle; und sie will mit den fortschrittlichen Kräften im Parlament die Bilateralen retten. Die Spitze der SP-Fraktion hat ihre ausführlichen Legislaturziele 2015 bis 2019 heute den Medien vorgestellt.
Mehr Vielfalt im Parlament
Heute Samstag haben die SP MigrantInnen ihr Wahlmanifest für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober beschlossen. «Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im Parlament abbilden», gibt Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalratskandidat in Basel-Stadt, als Ziel für den Wahlkampf vor. «Migrantinnen und Migranten gehören zur Schweiz und gehören darum auch ins Parlament!».
Danke für den Frieden
Rede an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 2015 in Zürich.
