70 Jahre Frieden in Europa
Heute gedenkt ganz Europa des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945. In der Schweiz werden heute wie vor 70 Jahren an mehreren Orten auf Initiative der lokalen SP-Sektionen Friedenslinden gepflanzt. Dies als Zeichen des Gedenkens an die Kriegsopfer und als Dank an jene, welche Europa von Krieg und Völkermord befreit haben und Institutionen aufbauten, die eine Wiederholung solcher Katastrophen in Zukunft unmöglich machen sollen.
Erbschaftssteuer: Arbeitnehmende entlasten und öffentliche Finanzen stärken
Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten.
Bundesrat lässt sich Sparpolitik diktieren und desavouiert Personal
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) kritisiert scharf, dass der Bundesrat bereits weitreichende Sparpläne beim Personal bekanntgibt, bevor das Budget 2016 überhaupt vorliegt. Zwar will der Bundesrat die Motion des CVP Nationalrats Leo Müller ablehnen, die verlangt, dass Personalkosten und externe Dienstleistungen bis ins Jahr 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 eingefroren werden. Dafür aber übertrifft der Bundesrat nun seine eigenen Sparabsichten vom Februar, indem er neu 165 Mio. Franken beim Personal einsparen will.
Abstimmungszeitung Juni 2015
Abstimmungszeitung März 2015
Die Flüchtlingsfrage lässt sich nur mit Europa lösen
Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort.
Mehrheit im Nationalrat für Sicherung des bilateralen Wegs
Mit der Annahme der SP-Motion 14.3120 hat sich der Nationalrat für «den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa» ausgesprochen, wie es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in seiner Motion formuliert. Damit gibt es im Nationalrat eine deutliche Mehrheit für die Rettung der bilateralen Verträge. Bemerkenswert: Die FDP hat gegen ihren Bundesrat Didier Burkhalter und gegen die Sicherung des bilateralen Wegs gestimmt.
SP sagt Nein zum Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer
Die rechtsbürgerlichen Parteien haben heute im Nationalrat ihre finanzpolitische Inkompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt. Ihre radikalen und pauschalen Sparanträge in der Höhe von 4 Milliarden Franken haben nichts mit verantwortungsbewusster Politik zu tun. «Das ist Staatsabbau mit dem Vorschlaghammer. Wer solch pauschale Kürzungen fordert, will unseren Staat nicht gezielt reformieren, sondern zertrümmern», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn.
Fairness muss das oberste Gebot sein!
Wussten Sie, dass 75 Prozent aller Studentinnen und Studenten während des Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgehen? Wussten Sie auch, dass 20 Prozent der Studienabbrüche aus finanziellen Gründen erfolgen? Dies, weil viele Studium und Arbeit nicht mehr vereinen können. Und wussten Sie, dass diese Personen primär aus finanziell schlechter gestellten Familien stammen?
Ein nationales Waffenregister mit grossen Lücken
Dank dem Einsatz der SP erhält die Schweiz endlich ein nationales Waffenregister. Leider jedoch eines mit grossen Lücken, denn der Nationalrat hat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt. «Die Waffenlobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet», bedauert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Mehrheit der Schusswaffen bleibt nicht registriert, obwohl sogar die kantonalen Polizeidirektoren eine Nachregistrierung forderten».
Point de Presse: Sozialhilfe unter Druck – die Antworten der SP
Armut, nicht Arme, bekämpfen – SP für moderne und gerechte Sozialhilfe
Der Zürcher Kantonsrat hat heute Vormittag den «worst case» eines Ausstiegs des Kantons Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) knapp abgelehnt. «Das ist trotzdem ein Warnschuss für all jene, die den Totalschaden in der Sozialhilfe abwenden möchten», mahnte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin vor den Bundeshaus-Medien. Die SP Schweiz hat darum heute ein Massnahmenpapier zur Modernisierung der Sozialhilfe mit drei Forderungen vorgestellt: Nationale Mindeststandards, ein nationales Rahmengesetz und einen fairen Lastenausgleich.
