Erklärung von Biel/Bienne
An der Tagung vom 26. Juni 2015 wollen wir die „Erklärung von Biel/Bienne“ präsentieren, diskutieren und verabschieden. Der untenstehende Text ist ein erster Vorschlag von Seiten der Organisator_innen. Als angemeldete/r Teilnehmer/in haben Sie nun bis zum 14. Juni die Möglichkeit, uns Kommentare, Kritik, und Ideen zum Text zukommen zu lassen. Bitte nutzen Sie dazu das entsprechende Kommentarfeld. Die Rückmeldungen werden gesammelt und in die Version eingearbeitet, die an der Tagung präsentiert wird. Wir freuen uns auf Ihre Feedbacks!
Einkommen entlasten! Jetzt!
Woran denken Sie, wenn Sie an Steuern denken? An Einkommenssteuern, an Mehrwertsteuer, vielleicht an die Vermögensssteuer? Ich denke beim Stichwort «Steuern» Vor allem an das Kapitaleinlageprinzip, an die Stempelsteuer, an Ring-Fencing, Holding-Privilegien, Kapitalsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Teilsatzbesteuerung von privilegierten Beteiligungen (besser bekannt als Dividendenbesteuerungs-Halbierung) und Kapitalgewinnsteuern. Sie haben keine Ahnung wovon ich rede? Ich auch nicht wirklich. Und wahrscheinlich auch 99 Prozent der Politikerinnen und Politiker, der Medienschaffenden und der Bevölkerung nicht.
Die Schweiz und Europa müssen in der Flüchtlingspolitik Verantwortung übernehmen
Erklärung an der SP-Delegiertenversammlung vom 25. April 2015 in Bern. Unterzeichnet von Ada Marra (VD), Cesla Amarelle (VD), Mario Carera (VD), Marina Carobbio (TI), Roger Nordmann (VD), Carlo Sommaruga (GE), Eric Voruz (VD).
Die LGBTI-Gemeinde legt ein wuchtiges JA ein zur Erbschaftssteuer-Initiative!
Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist.
Burkaverbot stärkt unsere Werte nicht – im Gegenteil
Die letzte Woche von der SPK-N unterstützte Forderung eines Verhüllungsverbotes verläuft auf ähnlichen Bahnen wie damals, als es um die Minarett-Initiative ging: Die «Burka» (stellvertretend für alle Tragarten des Schleiers von Muslima, die das Gesicht ganz oder zu einem grossen Teil verhüllen) sei ein Symbol für islamischen Extremismus und die Einführung einer sich nach der Scharia richtenden Parallelgesellschaft.
SP-Delegiertenversammlung setzt ein starkes Zeichen für Lohngleichheit
Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.
Gegner der Erbschaftssteuerreform agieren mit Unwahrheiten
Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative offensichtlich bewusst unterschlagen. «Das ist gezielte Desinformation!», sagt Heiner Studer, Präsident des Trägervereins der Erbschaftssteuerreform. «Selten wurden in einem Abstimmungskampf die Argumente so dreist zurecht gebogen und noch kaum so wichtige und zentrale Punkte einer Abstimmungsvorlage verdreht.»
Für eine fortschrittliche und gerechte Radio- und Fernsehfinanzierung
Die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Es gilt das Prinzip «alles – zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliessen sich die SP und die breite Öffentlichkeit nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass der mit RTVG-Revision vorgeschlagene Systemwechsel – weg von der Gerätegebühr hin zu einer günstigeren Haushaltgebühr – eine Mehrheit findet.
Keine «Schwangerschaften auf Probe» bei Eltern mit schweren Erbkrankheiten
Die Änderung des Verfassungsartikels «für die Fortpflanzungsmedizin» ermöglicht die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das ist die Grundlage, um Paaren mit einer schweren Erbkrankheit den Zugang zur PID zu ermöglichen. Heute sind betroffene Paare mit Kinderwunsch oft zu Schwangerschaftsabbrüchen oder Tests im Ausland gezwungen. Beides halte ich für unbefriedigend.
Medienkonferenz: Lohngleichheit endlich umsetzen
Lohngleichheit endlich umsetzen – 34 Jahre Verfassungsbruch sind genug!
Die SP hat heute an einer Medienkonferenz 13 Massnahmen präsentiert, um den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich umzusetzen. Konkret fordert die SP: Lohnkontrollen gegen Diskriminierung, eine Neuverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen sowie höhere Frauenlöhne. Die SP lädt die Unternehmen ein, sich dem Kampf gegen Lohndiskriminierung anzuschliessen. Sie hat deshalb 16 der grössten Schweizer Firmen angeschrieben und sie ermuntert, mit gutem Beispiel voranzugehen und in ihrem Betrieb eine Lohnanalyse durchzuführen.
Vaterschaftsurlaub – ein lachendes und ein weinendes Auge
Seit nun bald 16 Monaten bin ich stolze Grossmutter. Seither bin ich wieder näher bei einem Thema, das mich schon seit vielen Jahren beschäftigt: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwei Dinge fallen mir auf: Viel mehr als es früher der Fall war, engagieren sich die jungen Väter in der Betreuung ihrer Kinder. Und es ist nach wie vor eine grosse Herausforderung für junge Familien, alles unter einen Hut zu bringen. Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs ist also ein Gebot der Stunde.
