Schweiz muss sich für sofortige Ausweitung der Hilfs- und Rettungsaktionen einsetzen
Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu retten», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können».
Kapital statt Einkommen und Konsum besteuern
Die SP ist die Partei der AHV. Die SP ist die Partei der Steuergerechtigkeit. Beide Anliegen werden mit der Initiative für eine Reform der Erbschaftssteuer gestärkt. Denn klar ist: Es ist ökonomisch sinnvoller und sozial verträglicher, Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum. Deshalb sagt die SP am 14. Juni aus Überzeugung Ja zur Reform der Erbschaftssteuer.
Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV
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Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Trägerorganisationen EVP, SP, Grüne und Schweiz. Gewerkschaftsbund die Ja-Kampagne offiziell lanciert und ihre Argumente für eine nationale Erbschaftssteuer dargelegt.
Erinnerungskultur von unten
Am 8. Mai 1945 feierten viele Menschen das Kriegsende mit der Pflanzung einer Friedenslinde. Zum siebzigsten Jahrestag will die SP Schweiz diese Form des Gedenkens wiederbeleben. Ausserdem: TISA/TTIP/CETA – Die internationalen Abkommen werden als Quellen des Wohlstands gepriesen. Tatsächlich gefährden sie Demokratie, Service public und ökologische Standards. I Ältere Arbeitnehmende – Bei den Langzeitarbeitslosen und in der Sozialhilfe nimmt der Anteil der über 50-Jährigen zu. Die SP will diese Tendenz mit drei Massnahmen stoppen.
SP fordert besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende
Der Schutz älterer Arbeitnehmender ist ein Schwerpunkt der SP-Wahlplattform. Die SP unterstützt deshalb die heute präsentierten Vorschläge des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Dringenden Handlungsbedarf sieht die SP in drei Richtungen: Besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 50, eine Weiterbildungsoffensive sowie die Einführung einer Überbrückungsrente. Im Hinblick auf die nationale Konferenz vom 27. April fordert die SP von den Sozialpartnern – aber auch von Bundesrat Johann Schneider-Ammann – konkrete und rasch realisierbare Resultate.
Gutes SP-Resultat in Zürich gibt Rückenwind für Wahlherbst
Die SP hat bei den Zürcher Wahlen den positiven Trend fortsetzen und ihren Wähleranteil auf 19.7 Prozent erhöhen können. Die SP Schweiz gratuliert insbesondere ihrer Vizepräsidentin Jacqueline Fehr zur Wahl in den Regierungsrat. Zusammen mit Mario Fehr, der mit einem Glanzresultat bestätigt wurde, stellt die SP weiterhin zwei Mitglieder in der Zürcher Exekutive. Seit Oktober 2013 konnte die SP nun in acht von zehn kantonalen Wahlen zulegen.
Gemeinsinn ist gefragt!
Eine turbulente Zukunft zeichnet sich ab. Das ungeklärte Verhältnis zu unserer wichtigsten Handelspartnerin schafft Unsicherheit. Der Frankenschock gefährdet Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die anstehende Unternehmenssteuerreform III wird Auswirkungen auf Arbeitsplätze und öffentliche Finanzen haben. Die Finanzperspektiven der öffentlichen Hand sind eher düster.
solidarisch 1/2015
März 2015
12. Weltsozialforum in Tunis: Für die Würde und Rechte aller Menschen
Das Weltsozialforum ist heute mehr als ein Anti-WEF. Es ist gerade für die Menschen aus südlichen Ländern eine einzigartige Plattform zum Austausch und zur Vernetzung, auf der sie auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Ich habe viele Aufgaben für unsere politische Arbeit in der Schweiz mitgenommen: Von der Rückführung von Potentatengeldern über mehr Verantwortung für multinationale Unternehmen bis zu international gerechteren Steuergesetzen.
Oh Schreck! Die AHV geht pleite – oder doch nicht?
Die AHV-Ausgaben waren 2014 höher als die eingenommenen Beiträge. Sozialabbauer und Katastrophen-Szenaristen sehen darin ungerührt und einmal mehr den Anfang vom Ende. Dabei sollte die AHV nach ihrer Rechnung schon längst pleite sein.
USR III: Ohne Gegenfinanzierung gibt es ein Referendum
Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum.
SBB manövrieren sich mit Luxusimmobilien-Strategie aufs Abstellgleis
Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren.